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Staatsminister Lindner bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen. Im Schwerpunkt seiner Reise stehen u.a. die Themen globale Gesundheit, die Nutzung künstlicher Intelligenz zur Erreichung globaler Entwicklungsziele sowie die Lage in der Ukraine und in Belarus. Vor seiner Abreise erklärte der Staatsminister:
„Dies sind geopolitisch herausfordernde Zeiten. Wir erleben dies in vielen Gremien und Formaten der Vereinten Nationen in unserer täglichen Arbeit, sei es im Menschenrechtsrat in Genf oder im derzeit oftmals blockierten Sicherheitsrat in New York. Das ständige Sicherheitsrats-Mitglied Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat damit nicht nur unermessliches Leid über Millionen Menschen gebracht, sondern die internationale Sicherheitsarchitektur auf lange Zeit beschädigt. Die Auswirkungen des Krieges sind weltweit spürbar, beispielsweise durch steigende humanitäre Bedarfe weltweit infolge der eingebrochenen Getreideversorgung aus der Ukraine.
Viele Länder definieren ihren Platz in der neuen multipolaren Ordnung neu und wollen diese stärker mitgestalten. Nicht immer teilen wir mit ihnen Werte oder haben die gleiche Sicht auf die Welt. Ich setze mich in meinem Amt fortwährend dafür ein, dass die regelbasierte Ordnung, auf die wir uns alle im Rahmen der Vereinten Nationen geeinigt haben, Bestand behält. Wir werden ohne sie bei der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen wie der Klimakrise, der globalen Gesundheit, der Ernährungssicherheit und der nachhaltigen Entwicklung scheitern.
Es gibt keinen besseren Ort als New York, um unser gemeinsames Verständnis der Weltordnung neu zu bekräftigen und mit unseren globalen Partnern zu verabreden, wie wir die globalen Herausforderungen gemeinsam bewältigen.“
Die High Level Week findet jedes Jahr im September zur Eröffnung der Generaldebatte in New York statt. In dieser Woche kommen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, Außenministerinnen und Außenminister sowie viele weitere Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen und Zivilgesellschaft aller VN-Mitgliedstaaten zusammen, um sich über die vielfältigen globalen Perspektiven auf aktuelle Themen auszutauschen und gemeinsame Wege für die großen Themen Frieden, Entwicklung und Klimaschutz zu verabreden.
In diesem Jahr feiert Deutschland seine 50-jährige Mitgliedschaft in den Vereinen Nationen. Für den Zeitraum 2027/28 bewirbt sich Deutschland erneut um einen Sitz im VN-Sicherheitsrat.
Neben dem Austausch in VN-politischen Formaten wird Staatsminister Lindner in New York mit Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Organisationen zusammenkommen.