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Außenministerin Baerbock und ein Sprecher des Auswärtige Amts zu den jüngsten Entwicklungen in Niger

01.08.2023 - Pressemitteilung

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte heute (01.08.) zu den jüngsten Entwicklungen in Niger:

Auch knapp eine Woche nach Beginn des Putsches in Niger versuchen die Militärs weiter an der Macht festzuhalten, obwohl sie international isoliert sind. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich die Bemühungen von Afrikanischer Union und ECOWAS um eine politische Lösung , die wir als Europäische Union voll unterstützen.

Die Menschen in Niger verdienen eine demokratische Zukunft. Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, dass die Putschistenführer sich zum Wohle ihres Landes auf die Vermittlungsbemühungen einlassen und nicht länger an der Macht festhalten. Die ohne jegliche Grundlage festgehaltenen Mitglieder der demokratischen Regierung müssen unverzüglich freigelassen und die Macht wieder an diese zurückgegeben werden. Es ist noch nicht zu spät, auf den Weg der Demokratie zurückzukehren. Als Bundesregierung haben wir mit der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit bereits erste Konsequenzen gezogen und stehen bereit, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Oberstes Gebot ist in dieser Stunde für die Bundesregierung natürlich die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen im Land. Wie bereits bei vorherigen Krisen koordinieren wir uns dabei eng mit Frankreich und unseren anderen europäischen Partnern. Ganz besonders möchte ich meiner Kollegin Catherine Colonna für das Angebot danken, auch deutsche Staatsangehörige aus Niger auszufliegen. Das ist ein gelebtes Beispiel der engen deutsch-französischen Freundschaft.

Die deutsche Botschaft in Niamey wird ihre Arbeit weiter fortführen.

Ergänzend erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (01.08.):

Wir können bestätigen, dass unsere französischen Kollegen angeboten haben, im Rahmen vorhandener Kapazitäten, deutsche Staatsangehörige auf ihren Flügen aus Niger mit an Bord zu nehmen.

Das Auswärtige Amt rät grundsätzlich allen deutschen Staatsangehörigen in Niamey, das Angebot anzunehmen.

Unsere Botschaft steht mit den deutschen Staatsangehörigen vor Ort in Kontakt, wird logistische Unterstützung leisten und bleibt bis auf Weiteres in Niamey. Ferner werden alle deutschen Staatsangehörigen, die sich in Niger aufhalten, gebeten, sich unverzüglich auf unserer Krisenvorsorgeliste ELEFAND zu registrieren, sofern noch nicht geschehen. Wir beobachten die Lage in Niger weiter sehr genau.

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