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Staatsministerin Lührmann reist zu politischen Gesprächen nach Bosnien und Herzegowina
Vor ihrer Abreise nach Sarajevo erklärte Staatsministerin Anna Lührmann heute (01.06.):
Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der Europäischen Union. Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus letztes Jahr war ein deutliches Zeichen in diese Richtung. Damit der EU-Beitritt Realität werden kann, bedarf es weiterer Reformanstrengungen. Auch Fortschritte bei der Grünen Agenda hin zur Klimaneutralität sind für die Zukunft des Landes von großer Bedeutung.
Anlass zur Sorge bereitet die inakzeptable sezessionistische Politik und Rhetorik von Vertreterinnen und Vertretern der Entität Republika Srpska. Dies steht im klaren Widerspruch zum Ziel einer EU-Mitgliedschaft und hemmt die Entwicklung von Bosnien und Herzegowina.
Hintergrund:
Die Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann reist vom 1. bis 2. Juni 2023 für politische Gespräche nach Sarajevo und trifft dort u. a. den Minister für Kommunikation und Transport Forto, Direktor für EU-Integration Dilberović sowie den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Zvizdić. Schwerpunkte der Gespräche in Sarajevo sind der EU-Beitrittsprozess Bosnien und Herzegowinas sowie die nationalen Reformanstrengungen.
Darüber hinaus trifft Staatsministerin Lührmann mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Bei diesen Gesprächen werden die EU-Beitrittsperspektive, die Verfassungsreform und das Wahlrecht, die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft sowie Klima- und Energiefragen im Mittelpunkt des Austausches stehen.