Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

11. Sitzung der Chilenisch-Deutschen Gemischten Kommission zur Aufarbeitung der „Colonia Dignidad“ - gemeinsame deutsch-chilenische Erklärung

18.04.2023 - Pressemitteilung

Am 18. April 2023 fand in Berlin, Deutschland, die 11. Sitzung der Chilenisch-Deutschen Gemischten Kommission zur Aufarbeitung der Colonia Dignidad und Integration der Opfer in die Gesellschaft („Gemischte Kommission“) statt.

Den Vorsitz des Treffens übernahmen die Beauftragte für Lateinamerika und Karibik im Auswärtigen Amt, Botschafterin Annette Walter, und Botschafter Tomás Pascual, Leiter der Abteilung für Menschenrechte im chilenischen Außenministerium.

Beide Seiten knüpften an die in der vorangegangenen Sitzung übernommenen Verpflichtungen an und behandelten darüber hinaus weitere Fragen zu den Bereichen Erinnerung, Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien im Hinblick darauf, dass sich Menschenrechtsverletzungen wie die in der ehemaligen Colonia Dignidad verübten nicht wiederholen.

Die chilenische Seite legte die allgemeinen Leitlinien für einen Vorschlag zur Gründung einer gemeinnützigen juristischen Person des Privatrechts dar, deren Hauptaufgabe darin bestehen soll, die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums auf den Liegenschaften bzw. an den Orten, die zum nationalen Denkmal erklärt wurden, zu entwickeln. Diese Stelle soll die Teilnahme aller Opfergruppen und der beteiligten Organisationen der Zivilgesellschaft gewährleisten und auch Vorschläge für die Personen unterbreiten, die gegenwärtig dort leben.

Der chilenische Staat wird der genannten Stelle die Kompetenzen der relevanten öffentlichen Institutionen verfügbar machen und Finanzierungsmöglichkeiten identifizieren. Die deutsche Seite begrüßte die Pläne, welche die Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums beschleunigen könnten, und verpflichtete sich zur Prüfung von Möglichkeiten, nach der Gründung ebenfalls zur Finanzierung beizutragen.

Mit Blick auf das Projekt zum Dokumentenbestand der Colonia Dignidad, den das chilenische Nationalarchiv unterhält, hat die deutsche Seite Anmerkungen vorgebracht, die von der chilenischen Seite bei der Neuformulierung des Vorschlags berücksichtigt werden, damit dieser für beide Seiten durchführbar ist und ein Beitrag zur Untersuchung der in der ehemaligen Colonia Dignidad verübten Verbrechen geleistet wird.

Die chilenische Seite informierte auch über die Fortschritte bei der Anbringung von zwölf Informationstafeln an durch die Erklärung zum Nationaldenkmal geschützten Orten, die von der deutschen Seite bei der letzten Sitzung angeregt wurde, mit dem Ziel, diese im Rahmen der offiziellen Aktivitäten aus Anlass des 50. Jahrestags des Putsches einzuweihen.

Beide Seiten wiederholten darüber hinaus die Bedeutung weiterer Fortschritte bei den laufenden Bemühungen zur Unterstützung der Opfer unter den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern.

Des Weiteren unterstrichen beide Seiten übereinstimmend, dass es wichtig sei, gemeinsam mit den zur Villa Baviera gehörenden Personen die Tätigkeiten wiederaufzunehmen, die darauf abzielen, die rechtliche Struktur und die wirtschaftliche Lage der Holding transparent zu machen, sowohl mit Menschenrechtsperspektive als auch im Hinblick darauf, eine mögliche Neustrukturierung zu erleichtern, die eine angemessenere Beteiligung ihrer Mitglieder erlaubt.

Schlagworte

nach oben