Die transatlantische Partnerschaft wird entscheidend in Brüssel durch die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen mitgestaltet. Daher ist es mir als deutschem Transatlantik-Koordinator wichtig, die dort beratenen Themen vor Ort zu besprechen.

Gerade im Bereich Handel hat die Europäische Kommission, die einen Binnenmarkt von mehr als 450 Mio. Verbraucherinnen und Verbrauchern vertritt, ein Gestaltungsmandat. Mit Kanada hat sie das hochmoderne Win-win-Abkommen CETA abgeschlossen. Im Trade and Technology Council werden mit den USA u.a. zentrale Zukunftsfragen der Standardsetzung im Bereich Digitales und KI verhandelt. Besonders bei wirtschaftlich problematischen Themen, wie dem US Inflation Reduction Act, kommt es darauf an, gemeinsam zu agieren und für die Interessen unseres europäischen Standorts einzutreten.

Auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wirken wir Europäer zusammen und stimmen uns zugleich enger und geschlossener denn je mit unseren nordamerikanischen Alliierten ab. Es gilt, die militärischen Kapazitäten Europas und deren Beschaffung deutlich zu stärken. Nicht als Ersatz oder in Konkurrenz zur transatlantischen Partnerschaft und der NATO, sondern in Komplementarität für ein stärkeres, effizienteres und verteidigungsfähigeres Europa.

Trotz der vielen Gemeinsamkeiten haben unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten viele aus ihren historischen Erfahrungen und angesichts unterschiedlicher Interessen bilateral besondere Beziehungen zu den USA. Wir sollten uns daher auf politischer Ebene europaweit noch enger zur transatlantischen Partnerschaft austauschen und auch aus deutschem Interesse, nach Synergien suchen.