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Auswärtiges Amt zur Situation in Libanon

02.11.2022 - Pressemitteilung

Zur Lage in Libanon sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (02.11.):

Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Krisen kann sich Libanon politischen Stillstand weniger denn je leisten. Trotzdem konnte bis zum Ablauf der Amtszeit des libanesischen Präsidenten Michel Aoun keine Einigung über einen Nachfolger erzielt werden. Es ist nun am Parlament Libanons, schnellstmöglich einen neuen Präsidenten zu wählen. Es liegt in der Verantwortung der politischen Parteien, Einzelinteressen zurückzustellen und zum Wohle des Landes und der Bevölkerung zu handeln.

Bis eine Nachfolge für Präsident und Regierung gefunden ist, gilt es sicherzustellen, dass die Regierungsgeschäfte unter der Leitung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Miqati weitergeführt werden. Deutschland steht als zweitgrößter bilateraler Geber weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger Libanons. Eine langfristige Verbesserung der Lage im Land kann jedoch nur durch wirksame Reformen erreicht werden, die Weichen dazu müssen von den Entscheidungsträgern in Libanon gestellt werden.

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