Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Videogrußwort der Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel (CSP 8)

22.08.2022 - Rede

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung.

In diesen schwierigen Zeiten ist es wichtiger denn je, internationale Normen zu stärken, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. 

Ich freue mich, dass wir heute zusammenkommen – in Genf und auf unseren Bildschirmen überall auf der Welt –, um ein wichtiges Element unserer Sicherheitsarchitektur zu stärken: den Arms Trade Treaty (ATT), den Vertrag über den Waffenhandel.

Der Waffenhandelsvertrag ist die erste rechtlich bindende Übereinkunft, die den internationalen Handel mit konventionellen Waffen regelt.

Er legt gemeinsame Standards für die Ausfuhr von Waffen fest und verfolgt das Ziel, dem unerlaubten Handel mit Waffen und deren Umleitung einen Riegel vorzuschieben.

Und wir alle wissen, warum das nötig ist. Jeden Tag gefährdet der unerlaubte Handel mit Waffen das Leben von Männern, Frauen und Kindern.

Kleinwaffen und leichte Waffen, zum Beispiel, gelangen oft in die Hände von kriminellen Banden.

Die Gewalt und die Schäden, die von diesen Waffen verursacht werden, bedrohen ganze Stadtviertel, ganze Städte.

Sie richten unsägliches Leid unter der Zivilbevölkerung an – und zwar nicht nur in Kriegszeiten: Auch bei häuslicher Gewalt sehen wir, dass durch Waffen, an die man viel zu leicht herankommt, schreckliches Unheil entsteht. Und die Leidtragenden sind leider wie so oft zumeist Frauen und Kinder.

Diese Gewalt kann ganze Staaten ins Wanken bringen.

Deshalb nimmt der internationale Waffenhandelsvertrag uns alle gemeinsam in die Pflicht, die Umleitung von Waffen zu verhindern.

Während unserer Präsidentschaft haben wir für unsere Arbeit im Rahmen des internationalen Waffenhandelsvertrags drei Schwerpunkte gesetzt:

Erstens: Die weltweite Anwendung des internationalen Waffenhandelsvertrags. Je mehr Staaten sich dem internationalen Waffenhandelsvertrag anschließen, desto wirksamer können wir den internationalen Waffentransfer regulieren.

Deshalb müssen alle waffenexportierenden Länder den Vertrag unterzeichnen und Vertragsstaaten werden.

Ich freue mich sehr, die Philippinen als neuen Vertragsstaat in der Familie des internationalen Waffenhandelsvertrags begrüßen zu dürfen. Wir hoffen, dass die Ratifizierung durch die Philippinen andere Länder dazu inspiriert, diesem Beispiel zu folgen.

Zweitens: Wenn wir die Wirksamkeit des internationalen Waffenhandelsvertrags stärken wollen, müssen wir eine Bestandsaufnahme der Erfolge und Herausforderungen bei der Umsetzung des Vertrags in Gang setzen.

Eine wichtige Herausforderung bleibt die Berichterstattung über den Transfer und die Umleitung von Waffen.

Bis Mitte Juli haben bedauerlicherweise nur 54 Vertragsstaaten ihre Jahresberichte für 2021 vorgelegt. Lediglich 36 davon sind öffentlich verfügbar.

Wir sollten nicht vergessen, dass Transparenz ein wesentlicher Bestandteil des Übereinkommens ist!

Drittens: Wir müssen besser gewährleisten, dass gelieferte Waffen nicht in falsche Hände geraten.

In dieser Hinsicht halten wir „Post-Shipment-Kontrollen“ nach erfolgter Lieferung für eines der am besten geeigneten Mittel, um die Umleitung von Waffen zu verhindern, so wie es Artikel 11vorsieht.

Deshalb haben wir eine Toolbox entwickelt, die Staaten dabei unterstützen kann, die Endverwendung und den Verbleib von Waffen nach deren Transfer in ein anderes Land zu kontrollieren.

Ich möchte der Schweiz, Mexiko, den Thinktanks sowie den Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft danken, die die Entwicklung der Toolbox unterstützt haben.

Ich bin fest überzeugt, dass wir den internationalen Waffenhandelsvertrag wirksamer umsetzen können, wenn wir den Verbleib von Waffen nach ihrer Lieferung besser kontrollieren. Wenn wir das tun, retten wir Menschenleben: von Müttern und Vätern, Töchtern und Söhnen, Freundinnen und Freunden.

Meine Damen und Herren,

mit dem Ende der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz endet auch die deutsche Präsidentschaft.

Nicht enden wird jedoch Deutschlands konsequentes Engagement für unser gemeinsames Ziel: die Umsetzung des Vertrags weiter zu stärken.

Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, das Leid zu vermindern, das unerlaubt gehandelte Waffen jedes Jahr verursachen.

Ihnen allen wünsche ich eine erfolgreiche Konferenz!

Schlagworte

nach oben