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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 17.08.2022

18.08.2022 - Artikel

Medienberichte über die mutmaßliche Präsenz russischer uniformierter Kräfte auf dem Flughafen in Gao

FRAGE: Frage an Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt. Es hat gestern Berichte gegeben, dass auf dem Flughafen Gao vermeintliche russische Soldaten, Paramilitärs ‑ was auch immer ‑ gesichtet worden sein sollen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob diese Entdeckung Einfluss darauf hat, dass der operative Einsatz der Bundeswehr weiter ausgesetzt wird, oder haben Sie Hoffnung, dass morgen ein Austausch der Soldaten stattfinden kann?

ROUTSI (BMVg): Vielen Dank für die Frage. Wir haben Kenntnis davon, dass am 15. August auf dem malischen Flughafen Gao ein Trainings- und Erdkampfflugzeug vom Typ L39 der malischen Streitkräfte eingetroffen sein soll. Dabei kann es sich möglicherweise um ein Flugzeug handeln, das von der Russischen Föderation an Mali übergeben wurde. Uns erreichen Informationen, dass ca. 20 bis 30 Personen, die nicht den malischen Streitkräften zuzuordnen waren, bei Be- und Entladetätigkeiten an diesem Flugzeug in einem Hangar gesichtet wurden. Es ist so, dass wir durch unser Kontingent und gemeinsam mit unserem Partner diese Meldungen intensiv prüfen.

Ihre Frage in Bezug auf die Operationsführung kann ich gerne beantworten. Diese ist zurzeit davon nicht betroffen.

ZUSATZFRAGE: Was heißt das für den morgen eigentlich angestrebten Termin, eine Rotation vorzunehmen, wenn ich das richtig sehe? Die UN behauptet, dass die Probleme, die mit der malischen Führung bestanden hätten, mittlerweile ausgeräumt worden seien. Sehen Sie das auch so?

ROUTSI: Das sind erst einmal zwei unterschiedliche Sachverhalte. Ich kann sagen, dass wir hier in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv über Mali gesprochen haben, auch über die Irritationen. Auch die Verteidigungsministerin hat sich sehr offensiv dazu eingelassen. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Informationen geben.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns innerhalb der Regierung auch mit dem Parlament austauschen, dass wir uns mit unseren internationalen Partnern in Bezug auf MINUSMA austauschen. Der Fokus der Verteidigungsministerin ist folgender: Erstens geht es darum, dass unsere Frauen und Männer vor Ort vernünftig geschützt sind. Wenn das Parlament sie nach Mali entsendet, müssen wir natürlich auch dafür Sorge tragen, dass das passiert. Dem ist so.

Zweitens haben wir natürlich auch einen Auftrag, den uns das Parlament gegeben hat. Dafür ist unter anderem wichtig ‑ das ist, wie Sie schon sagen, dringlich ‑, dass wir einen Personentransfer durchführen können. Diese koordinative Aufgabe hat die Mission MINUSMA inne. Wir gehen davon aus, dass sich das in den nächsten Tagen regeln wird. Es ist aber auch so, dass wir vor Ort natürlich nicht die einzige Nation sind und man schauen muss, welcher internationale Partner jetzt schon wie lange drin ist. Es gibt teilweise Nationen, die 13, 14 Monate drin sind. Das muss koordiniert werden. Wenn Sie dazu konkrete Fragen haben, müssten Sie sich bitte an MINUSMA wenden.

BURGER (AA): Ich würde gerne kurz ergänzen. Ich möchte mich natürlich allem anschließen, was die Kollegin aus dem Verteidigungsministerium gesagt hat und möchte nur einige Details ergänzen und sagen, dass wir zu der mutmaßlichen Präsenz russischer uniformierter Kräfte in Gao gestern über unseren Botschafter in Bamako direkt Kontakt mit dem malischen Außenminister aufgenommen haben und auch in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen sind, weil das eine Entwicklung ist, die das Missionsumfeld verändert.

Ergänzend zur Frage der Rotationsflüge möchte ich darauf hinweisen, dass wir gestern in New York gemeinsam einen Brief von 16 Truppenstellerstaaten an die Vereinten Nationen übergeben haben, in dem wir als Truppensteller die Vereinten Nationen dazu auffordern, sich jetzt noch stärker dafür einzusetzen, dass die Arbeitsbedingungen für MINUSMA in Mali wieder schnellstmöglich normalisiert werden. Das hat für uns höchste Priorität. Auswärtiges Amt und BMVg arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, dass diese Flüge für unsere Soldatinnen und Soldaten realisiert werden können.

Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine

FRAGE: Herr Burger, eine Frage an das Auswärtige Amt grundsätzlicher Natur. Es geht um die Ukraine und die Frage, welche Arten von diplomatischen Verhandlungen im Moment für eine Beendigung des Kriegs gezogen werden.

Kurzer Hintergrund meiner Frage: Es gab gestern eine Diskussion unter anderem mit dem sächsischen Ministerpräsidenten, in der er gesagt hat, Deutschland müsse sehr viel stärker auf diplomatische Lösung setzen, müsse zum Beispiel sehr viel stärker auf China setzen und müsse sehr viel stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, um der Diplomatie wieder stärker Vorrang vor militärischen Lösungen zu geben.

BURGER (AA): Vielen Dank für diese Frage. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass wir natürlich jeden Schritt begrüßen, der zur Beendigung dieses seit fast einem halben Jahr andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beiträgt. Klar ist aber auch: Die Ukraine ist das Opfer dieser Aggression und übt ihr Recht auf Selbstverteidigung aus. Deswegen ist es ganz klar, dass es die Entscheidung der Ukraine selbst ist, wann sie unter welchen Bedingungen und in welchen Formaten zu Verhandlungen bereit ist.

Sie können davon ausgehen, dass selbstverständlich in allen Gesprächen, die die Bundesregierung mit internationalen Partnern, mit anderen Partnern führt, wo man erwarten kann, dass sie Einfluss haben, immer wieder die Frage thematisiert wird, wie internationale Akteure gemeinsam helfen können, diesen Krieg zu stoppen. Das ist natürlich ein Thema beispielsweise der Gespräche der Außenministerin in der Türkei gewesen. Das ist natürlich ein Thema bei den Gesprächen der Außenministerin mit ihrem chinesischen Amtskollegen vergangenen Monat in Bali gewesen. Das ist in dieser Zeit das zentrale außenpolitische Thema für Deutschland. Deswegen sind wir natürlich überall auf der Suche nach Möglichkeiten, diplomatisch zu unterstützen, dass dieser Krieg beendet wird. Nur, wie gesagt, über Verhandlungen und die geeigneten Formate für Verhandlungen muss aus unserer Sicht die Ukraine entscheiden.

Sie wissen, dass ein Treffen in Lemberg geplant ist, an dem die Ukraine, die Türkei und der Generalsekretär der Vereinten Nationen beteiligt sein sollen. Sie wissen, dass es unter Beteiligung der Vereinten Nationen und der Türkei erste erfolgreiche Gespräche zu der Frage von Getreideexporten gegeben hat. Das ist natürlich ein sehr wichtiges, aber auch wieder ein sehr konkretes Thema. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass wir solche Bemühungen unterstützen. Das werden wir auch weiterhin dort tun, wo wir Ansatzpunkte dafür haben. Das ist aus unserer Sicht im Moment das Gebot der Stunde.

ZUSATZFRAGE: Könnten Sie einen Satz sagen, wie die Bundesregierung im Moment die Rolle Chinas einschätzt? Ist das Ihrer Ansicht nach einer der wichtigsten Player in diesem Feld oder nur einer von vielen, wie Sie es gerade eingeordnet haben?

BURGER: Ich glaube, was diese Analyse angeht, gibt es viele kluge Beobachter, die auf dieser Abstraktionsebene eine Einschätzung abgeben können. Aus unserer Sicht ist China natürlich einer der wichtigsten Staaten auf der Welt, ein ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat, eine Regierung, die in vielerlei Hinsicht eng mit der russischen Führung kooperiert und gleichzeitig als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verantwortung für den Weltfrieden trägt. Deswegen ist China natürlich eines der Länder, mit denen man spricht, wenn man sich fragt: Wie kann Einfluss genommen werden, um diesen Krieg zu stoppen?

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