Situation in Gaza

FRAGE: Ich will das Auswärtige Amt zur Situation in Gaza und den gegenseitigen Beschüssen fragen. Wie bewerten Sie die letzten Tage in Gaza? Halten Sie die Raketenangriffe des israelischen Militärs für verhältnismäßig?

SASSE (AA): Vielleicht kann ich mit den jüngsten Entwicklungen einsteigen. Wir sind nämlich sehr erleichtert darüber und begrüßen, dass es seit gestern am späten Abend eine Waffenruhe gibt, die bisher ‑ so sind zumindest unsere Erkenntnisse ‑ hält. Unser Dank gilt ausdrücklich Ägypten dafür, dass es rasch und erfolgreich zwischen den Konfliktparteien vermittelt hat.

Wir rufen alle Seiten dazu auf die Waffenruhe vollständig einzuhalten. Das ist natürlich insbesondere vor dem Hintergrund der ohnehin sehr schwierigen humanitären Lage in Gaza besonders wichtig. Sie wissen, dass wir dort sehr engagiert sind und Hilfe leisten, damit sich die humanitäre Lage nicht zulasten der Menschen weiter verschlechtert. Wir haben bisher 45 Millionen Euro geliefert und prüfen weitere Unterstützung.

Klar ist aber natürlich auch: Um die Versorgung der Menschen in Gaza langfristig zu verbessern, braucht es eine politische Lösung. Dafür setzen wir uns ein. Wir stehen in ständigem Kontakt mit den israelischen Behörden und der Politik, damit die Lage, wie sie sich am Wochenende entwickelt hat, nicht weiter und erneut eskaliert.

Gestern haben wir eine Sprechererklärung veröffentlicht ‑ Sie haben sie vielleicht gesehen ‑, in der wir alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung aufrufen. Heute wird sich auch der Sicherheitsrat in New York noch einmal mit der Lage beschäftigen.

Was Ihre Frage nach der Verhältnismäßigkeit angeht, so ist sie natürlich eines der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Inwieweit dieser Grundsatz im Einzelfall gewahrt und eingehalten wurde, können wir mit unseren jetzigen Erkenntnissen nicht abschließend bewerten. Bei der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit geht es aber nach meinem Verständnis im Moment nicht darum, die Zahl der Opfer mit militärischen Maßnahmen aufzurechnen, sondern es geht tatsächlich darum, auf Grundlage konkreter Erkenntnisse zu bewerten, ob eine Maßnahme verhältnismäßig ist.

ZUSATZ: Konkrete Erkenntnisse sind ja, dass viele Kinder und Unschuldige unter den Todesopfern sind. Darum die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

SASSE: Ihrer Frage liegt schon eine Bewertung zugrunde. Sie wissen, dass die Konfliktparteien diese Prinzipien kennen. Sie wissen auch ‑ das ist auch in der Berichterstattung am Wochenende mehrfach thematisiert worden ‑, dass von einigen Konfliktparteien zum Teil auch Menschen als Schutzschilde genutzt werden. In diesem Fall geht es um den Islamischen Dschihad. Erkenntnisse oder genau Hinweise dazu, auf welcher Grundlage die Israelis das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hier eingehalten haben, haben wir im Moment eben nicht. Wir sind aber ‑ ich muss es noch einmal betonen ‑ hierzu mit der israelischen Seite in engem Kontakt.

ZUSATZFRAGE: Wo war meine Bewertung? Das sind die Fakten.

SASSE: Ich habe die Lage so dargestellt, wie wir sie im Moment bewerten.

FRAGE: Zu den Fakten gehört, denke ich, auch, dass Israel gestern Abend wenige Minuten vor Beginn des Waffenstillstands noch einen militärischen Angriff gestartet hat. Ist das eine verhältnismäßige Maßnahme?

SASSE: Ich habe deutlich gemacht, dass wir begrüßen, dass diese Waffenruhe vermittelt wurde und dass sie nach unserem jetzigen Kenntnisstand hält.

Die Angriffe kurz vor dieser Waffenruhe, im Übrigen von beiden Seiten, haben wir zur Kenntnis genommen. Aber wie gesagt, begrüßen wir, dass diese Waffenruhe hält. Darauf sollte aufgebaut werden.

ZUSATZ: Das war keine Antwort auf die Frage, ob Sie den Angriff wenige Minuten vor Beginn der Waffenruhe ‑ ‑ ‑ So etwas hat ja auch immer eine demonstrative Wirkung und nicht unbedingt eine deeskalierende. War das verhältnismäßig aus ‑ ‑ ‑

SASSE: Ich denke, dass ich deutlich gemacht habe, dass es am Wochenende nicht nur von einer Seite Angriffe gab, sondern dass das ein wechselseitiger Austausch von beiden Konfliktparteien war. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es auch gestern im Verlauf des Abends weiterhin zu Raketenangriffen vonseiten des Islamischen Dschihads gekommen ist.

Mögliche Reise einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan

FRAGE: Ich würde gern bei der Außenpolitik bleiben. Frau Sasse, Herr Hebestreit, hat die Bundesregierung Probleme damit oder sieht sie es kritisch, dass eine Delegation des Bundestages nach Taiwan reisen will?

SASSE (AA): Wir haben diese Ankündigung zur Kenntnis genommen. Herr Burger (AA) hat sich in der vergangenen Woche an dieser Stelle schon ausführlich zum Thema Taiwans eingelassen. Ich kann an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass es, da wir im Rahmen der Ein-China-Politik keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan unterhalten, unserer Praxis in Deutschland entspricht, keine Kontakte auf Ebene der souveränitätsrelevanten Ämter zu pflegen. Das betrifft in Deutschland die höchsten Staatsämter der Repräsentanten der Verfassungsorgane. Das sind genau sieben: Bundespräsident, Bundestagspräsident, ‑tin ‑ natürlich immer auch in der weiblichen Form ‑, Bundeskanzlerin, Bundeskanzler, Bundesratspräsidentin, Bundesratspräsident, Bundesaußenministerin, Bundesverteidigungsministerin und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Was darüberhinausgehende Kontakte mit Taiwan angeht, so haben wir diese Pläne, wie gesagt, zur Kenntnis genommen, bewerten sie aber an dieser Stelle nicht weiter.

ZUSATZFRAGE: Ist es dieselbe Haltung bei Herrn Hebestreit?

HEBESTREIT (BReg): Alles andere würde Sie überraschen.

ZUSATZFRAGE: Ich war letzte Woche nicht hier. Deswegen weiß ich nicht, was Herr Burger ausführlich ausgeführt hat. Aber wenn eine Gruppe des Bundestages nach Taiwan reist, dann ist das aus Sicht des Auswärtigen Amtes unproblematisch. Verstehe ich das richtig?

SASSE: Noch einmal zur grundsätzlichen Haltung: Die Bundesregierung hat eine Ein-China-Politik. Das hat Herr Burger in der vergangenen Woche ausführlich ausgeführt. Im Rahmen dieser Ein-China-Politik unterhalten wir mit Taiwan Kontakte auf unterschiedlichen Ebenen. Das betrifft die Bereiche der Wirtschaft, der Kultur, von Bildung, Wissenschaft und Forschung, und das betrifft natürlich auch Kontakte auf parlamentarischer Ebene. In diesem Rahmen wäre ein Besuch einer Bundestagsdelegation zu sehen, sofern er nicht auf der Ebene stattfindet, die ich eben dargestellt habe, auf der wir keine politischen und diplomatischen Kontakte pflegen.

FRAGE: Herr Burger hat in der vergangenen Woche die komplizierte Gemengelage für, wie er sagte, völkerrechtliche Feinschmecker dargestellt. Liegt Taiwan nach Einschätzung der Bundesregierung völkerrechtlich eigentlich auf dem Territorium der Volksrepublik China?

SASSE: Sie versuchen, die Diskussion von vergangenem Mittwoch noch einmal aufzumachen. Ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich nicht tun. Herr Burger hat sehr ausführliche völkerrechtliche Ausführungen gemacht. Bei denen möchte ich es im Moment belassen.

ZUSATZ: Ich frage nach, weil diese Frage gar nicht behandelt wurde. Wenn in der vergangenen Woche ein relevanter Aspekt nicht behandelt wurde, dann kann man, finde ich, nicht einfach sagen: „Dazu sage ich jetzt nichts“, sondern das ist ja eine fundamentale Sache. Deshalb bitte ich gegebenenfalls um die Nachreichung der Antwort auf die Frage, ob Taiwan auf dem Territorium der Volksrepublik China liegt oder nicht.

SASSE: Wenn wir dazu eine Nachreichung liefern können, dann tun wir das.

FRAGE: Ich hoffe, dass die Frage nicht bereits vergangene Woche angesprochen wurde. Sie ist ebenfalls völkerrechtlicher Natur. Die Regierung von Taiwan hat heute betont, dass die Grenze zwischen beiden Ländern genau in der Mitte der Seestraße verlaufe. Ist das auch die Auffassung der Bundesregierung?

SASSE: Ich würde vorschlagen, dass wir insgesamt zur völkerrechtlichen Bewertung einschließlich der Frage, die Sie jetzt gestellt haben, gegebenenfalls noch einmal nachreichen.

Einsatz ausländischer Mitarbeiter an deutschen Flughäfen

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FRAGE: Frau Sasse, könnten Sie etwas zu den aktuellen Visazahlen sagen?

SASSE (AA): Die Zahlen von letzter Woche, die Herr Burger bekanntgegeben hat und Herr Hebestreit eben wiederholt hat, sind weiterhin aktuell. Es wurden 44 Anträge gestellt.

ZUSATZFRAGE: Verstehe ich es richtig, dass bislang gar keine Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei an den Flughäfen tätig sind? Liegt der Bundesregierung im Rahmen dieses Programms eine Zahl vor?

SASSE: Meines Wissens wurde einem Antrag schon stattgegeben. Bei den anderen ist es so, wie die Kollegen eben dargestellt haben, dass beispielsweise Zuverlässigkeitsprüfungen laufen, die noch abgeschlossen werden müssen. Die Zahl beläuft sich, wie gesagt, weiterhin auf 44 Anträge.

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