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Gemeinsame Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Norwegens, Polen, Schwedens und Spaniens zu israelischen Siedlungen

13.05.2022 - Pressemitteilung

Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben. Wir rufen die israelischen Behörden nachdrücklich dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Die neuen Wohneinheiten würden ein weiteres Hindernis für eine Zweistaatenlösung darstellen. Die israelischen Siedlungen stellen eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts dar und verhindern einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Diese Entscheidung, der Abriss von Häusern und die Räumungen, die die palästinensische Bevölkerung in Ostjerusalem und im C-Gebiet betreffen, bedrohen unmittelbar die Funktionsfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Im Hinblick hierauf rufen wir die israelischen Behörden dringend auf, keine geplanten Abrisse oder Räumungen, insbesondere in Masafer Yatta, durchzuführen.

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