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Staatsministerin Lührmann zur heutigen Abstimmung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

15.03.2022 - Pressemitteilung

Staatsministerin Lührmann erklärte zur heutigen Abstimmung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (15.03.):

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat in einem präzedenzlosen Votum für den Ausschluss Russlands gestimmt. Der Ausschluss Russlands ist ein notwendiger Schritt zur Verteidigung unserer Werte. Mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine tritt Russland die Grundwerte des Europarats mit Füßen. Russland hat den gemeinsamen Wertekanon bestehend aus Menschenrechten und Völkerrecht verlassen. Bereits seit Jahren missachtet Russland seine Verpflichtung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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