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Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Vereinigten Staaten zur Lage in Syrien

15.03.2022 - Pressemitteilung

Folgende Erklärung wurde heute (15. März) von Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten anlässlich des 11. Jahrestags der Proteste in Syrien veröffentlicht:  

Heute jährt sich zum elften Mal der Tag, an dem Syrerinnen und Syrer begannen, unerschrocken und friedlich auf die Straße zu gehen, um für Freiheit und politische Reformen zu demonstrieren und eine Regierung zu fordern, die die Menschenrechte achtet und wahrt. Das Assad-Regime reagierte auf diese Forderungen mit rücksichtsloser Gewalt, die bis heute den Alltag der Menschen in Syrien bestimmt. Nach elf Jahren Tod und Leid ist es längst an der Zeit, dass das Regime und seine Unterstützer, einschließlich Russland und Iran, ihr skrupelloses Vorgehen gegen das syrische Volk einstellen.

Dass dieser 11. Jahrestag mit der erschreckenden russischen Aggression gegen die Ukraine zusammenfällt, die das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen in schwerster Weise verletzt, unterstreicht das brutale und destruktive Verhalten Russlands in beiden Konflikten. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Konflikts ist die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien verheerend. Millionen syrischer Flüchtlinge, denen in Syriens Nachbarländern großzügig Schutz gewährt wurde, sowie Binnenvertriebene können noch immer nicht im Einklang mit den Standards der UN in ihre Heimat zurückkehren, ohne Angst vor Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Folter haben zu müssen. Der anhaltende Konflikt ist zudem Nährboden für Terrororganisationen wie den sogenannten IS. Das Wiedererstarken des IS zu verhindern, bleibt eine Priorität.

Wir unterstützen weiterhin den von den Vereinten Nationen moderierten, syrisch-geführten politischen Prozess gemäß der VN-Sicherheitsratsresolution 2254. Wir fordern einen landesweiten Waffenstillstand ebenso wie die Achtung des humanitären Völkerrechts und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, einschließlich der Verlängerung des bestehenden Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe durch den VN-Sicherheitsrat. Darüber hinaus rufen wir zur unverzüglichen Freilassung aller willkürlich Verhafteten und zur Aufklärung des Schicksals und Verbleibs aller Vermissten auf. Bemühungen, die auf eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Assad-Regime abzielen, unterstützen wir nicht. Wir sind weder bereit die Beziehungen zu normalisieren noch Sanktionen aufzuheben noch den Wiederaufbau zu finanzieren, bis es unumkehrbare Fortschritte hin zu einer politischen Lösung gibt. Wir appellieren an alle Parteien, insbesondere das syrische Regime, sich konstruktiv an der nächsten Sitzung des Verfassungskomitees ab dem 21. März zu beteiligen und dem Mandat des Komitees gerecht zu werden. 

Straflosigkeit ist und bleibt inakzeptabel. Daher werden wir uns weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir u. a. die internationale Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien, den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus der Vereinten Nationen zur Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW). Unser Engagement umfasst zudem auch die Unterstützung von Organisationen – darunter viele unter syrischer Leitung – bei der Erhebung von Beweisen und der Dokumentation der in Syrien teils durch den Einsatz chemischer Waffen verübten Gräueltaten und schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen. Das Attributionsteam der OVCW bemüht sich weiterhin, die Verantwortlichen für den verabscheuungswürdigen Einsatz chemischer Waffen in Syrien auszumachen. Trotz der fehlenden Kooperationsbereitschaft Syriens hat das Attributionsteam mittlerweile bestätigen können, dass das Assad-Regime Verantwortung für zahlreiche Chemiewaffenangriffe auf das syrische Volk trägt. Die Verantwortlichen für die Missachtung der weltweit gültigen Norm, die einen Einsatz chemischer Waffen verbietet, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Wir begrüßen die fortwährenden Bemühungen nationaler Gerichte, in Syrien begangene Verbrechen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu untersuchen und zu verfolgen, und rufen zu noch größerer Unterstützung für diese Strafverfahren auf. Die grauenhaften Berichte von Betroffenen zeigen, dass Gerechtigkeit für Opfer und ihre Angehörigen längst überfällig ist. Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit herzustellen, ist unerlässlich, um Vertrauen für den politischen Prozess gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 aufzubauen und den von Syrerinnen und Syrern lang ersehnten dauerhaften, gerechten Frieden zu schaffen.

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