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Erklärung der G7-Direktorengruppe für Nichtverbreitung zu einer Rahmenvereinbarung für nukleare Sicherung und Sicherheit für die Ukraine

15.03.2022 - Pressemitteilung

Die Staats- und Regierungschefs und Ministerinnen und Minister der G7 haben die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt. 
In diesem Zusammenhang sind sie zutiefst besorgt über die russischen Angriffe auf kerntechnische Anlagen in der Ukraine und in der unmittelbaren Nähe dieser Anlagen und verurteilen alle Handlungen, die die Sicherheit von kerntechnischen Anlagen, die friedlichen Zwecken dienen, gefährden,
Sie sind sich darüber bewusst, dass die Gefahr für die Zivilbevölkerung durch die Beschädigung einer kerntechnischen Anlage während eines bewaffneten Konflikts dramatisch zunehmen kann und dass die radiologischen Gefahren für die Zivilbevölkerung und die Umwelt durch einen nuklearen Unfall über die Grenzen jedes Landes hinausgehen,
Sie begrüßen die Bemühungen des Generaldirektors der IAEO um ein Rahmenabkommen über die Sicherheit und die Sicherung von Nuklearanlagen für friedliche Zwecke in der Ukraine während des derzeitigen bewaffneten Konflikts, 
Die G-7 unterstützen nachdrücklich die folgenden sieben Säulen, die von Generaldirektor Rafael Grossi dargelegt wurden:

  1. Die physische Unversehrtheit der kerntechnischen Anlagen, seien es Reaktoren, Brennelementbecken oder Lager- und Entsorgungsstätten für radioaktive Abfälle, muss erhalten bleiben;
  2. Alle Sicherheits- und Sicherungssysteme und -ausrüstungen müssen zu jeder Zeit voll funktionsfähig sein; 
  3. Das Betriebspersonal muss in der Lage sein, seine jeweiligen Sicherheits- und Sicherungsaufgaben zu erfüllen, wobei eine angemessene Personalrotation gewährleistet sein muss, und es muss in der Lage sein, sicherheits- und sicherheitsrelevante Entscheidungen frei von ungebührlichem Druck zu treffen;
  4. Für alle kerntechnischen Anlagen muss eine sichere Stromversorgung außerhalb des Standortes aus dem Netz vorhanden sein;
  5. Es muss ununterbrochene logistische Versorgungsketten und Transporte zu und von den Standorten geben;
  6. Es muss wirksame Systeme zur Strahlungsüberwachung vor Ort und außerhalb des Standorts sowie Maßnahmen zur Notfallvorsorge und -bewältigung geben; und
  7. Es muss eine zuverlässige Kommunikation zwischen den Standorten und der Aufsichtsbehörde geben;

Wir unterstützen die dringenden Bemühungen des Generaldirektors, einen rechtlichen Rahmen für die Sicherheit und Sicherung aller kerntechnischen Anlagen in der Ukraine zu vereinbaren, wobei die volle Souveränität der Ukraine über ihr Hoheitsgebiet und ihre Infrastruktur zu respektieren ist. Ferner fordern wir alle Länder nachdrücklich auf, der IAEO alle erforderlichen Ressourcen und Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen, um die technische Unterstützung der Ukraine zu erleichtern und die Sicherheit der Personen zu gewährleisten, die die sieben Säulen in Gebieten mit bewaffneten Konflikten umsetzen. 
Wir danken Generaldirektor Grossi und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre unermüdlichen Bemühungen um das Rahmenabkommen zur Unterstützung der Sicherheit und Sicherung der zivilen Nuklearanlagen der Ukraine und verpflichten uns, die Organisation weiterhin bei der Förderung dieser sieben Säulen der Sicherheit und Sicherung friedlicher Nuklearanlagen zu unterstützen.  

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