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Gemeinsame Erklärung der Außen­ministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der USA zu Libyen

04.03.2022 - Pressemitteilung

Zur Lage in Libyen erklärten die Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten heute (4.3.2022) Folgendes:

Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 2. März und die nachfolgenden Entwicklungen der Lage in Libyen zur Kenntnis. 

Wir schließen uns dem Aufruf des VN-Generalsekretärs an sämtliche Akteure an, alle Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität in Libyen untergraben könnten, und äußern angesichts der jüngsten Berichte über Gewalt, Gewaltandrohungen, Einschüchterungen und Entführungen unsere Sorge. 

Wir betonen, dass alle Differenzen über die Zukunft des politischen Prozesses gewaltlos gelöst werden müssen. Wir sind bereit, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die mittels Gewalt oder Hetze die Stabilität gefährden. Wir erinnern daran, dass Einzelpersonen oder Einrichtungen innerhalb oder außerhalb Libyens, die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs im Land untergraben, vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Libyen gemäß Resolution 2571 (2021) sowie weiteren einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats gelistet werden könnten. 

Wir verleihen unserer uneingeschränkten Achtung der libyschen Souveränität und des von den Vereinten Nationen geförderten politischen Prozesses unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung Nachdruck. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen durch die Sonderberaterin des Generalsekretärs und durch UNSMIL, um einen friedlichen Übergang in Libyen zu fördern, einen Dialog zwischen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Akteuren zu ermöglichen und sich weiterhin auf die schnellstmögliche Durchführung glaubwürdiger, transparenter und alle Gruppen einschließender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu konzentrieren - mit dem Ziel, dem Streben der libyschen Bevölkerung nach Demokratie gerecht zu werden. 

Wir ermutigen alle handelnden Akteure in Libyen, unter anderem das Abgeordnetenhaus und den Hohen Staatsrat, im Rahmen dieser Bemühungen und der nächsten Schritte des Übergangs und gemäß den Vorschlägen der Vereinten Nationen vollumfänglich zusammenzuarbeiten, um eine einvernehmliche verfassungsrechtliche Grundlage für schnellstmögliche landesweite Wahlen zu schaffen. 

Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, mit Libyen und allen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine friedlichere und stabilere Zukunft für das Land und seine Menschen zu schaffen und seine Stabilität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit zu unterstützen.

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