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Gemeinsame Erklärung der Außenministerin und der Außenminister Zbigniew Rau (Polen), Annalena Baerbock (Deutschland) und Jean-Yves Le Drian (Frankreich) zur Ukraine

01.03.2022 - Pressemitteilung

Anlässlich des Treffens des Weimarer Dreiecks in Łódź verurteilen wir, die Außenministerin und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, die grundlose Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation in einem eklatanten Verstoß gegen die VN-Charta auf das Schärfste. Ebenso verurteilen wir, dass sich Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine beteiligt, und rufen Minsk dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine stellt die größte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit seit Jahrzehnten dar. Wir beklagen den tragischen Verlust an Menschenleben, das gewaltige menschliche Leid und die Zerstörung, die Russland durch sein Handeln herbeigeführt hat.

Wir fordern die russischen Behörden auf, die Militäroperationen unverzüglich zu beenden sowie alle Streitkräfte und alles militärische Gerät bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Wir bekräftigen unsere unverbrüchliche Unterstützung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Wir begrüßen die rasche, gemeinsame und entschlossene Antwort der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedsstaaten durch die Verabschiedung neuer und umfangreicher restriktiver Maßnahmen. Diese beispiellosen, mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmten Sanktionen, die dem Ausmaß der Völkerrechtsverstöße angemessen sind und im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Sicherheit stehen, werden tiefgreifende und langfristige Folgen für Russland haben.

Polen, Frankreich und Deutschland haben die vertrauensvolle Einigkeit begrüßt, mit der die transatlantische Gemeinschaft in den vergangenen Wochen eine diplomatische Lösung gesucht hat. Unsere Länder stehen gemeinsam mit weiteren Verbündeten Seite an Seite, um einander nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu verteidigen. Polen, Frankreich und Deutschland werden weiterhin alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Verteidigung aller Verbündeten sicherzustellen. Wir haben Schritte unternommen, um unseren Beitrag zum Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv im östlichen Teil des Bündnisses zu verstärken, und sind bereit, auf alle Eventualfälle zu reagieren. Unsere Maßnahmen sind und bleiben präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend.

Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt, dass die militärische Aggression Russlands das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer und das unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich weiter in der Ukraine aufhalten, sowie die Sicherheit der in der Ukraine verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sonderbeobachtermission der OSZE gefährden kann. Wir machen Russland für ihre Sicherheit verantwortlich.

Wir würdigen die europäischen Bestrebungen der Ukraine und ihre Entscheidung für Europa. Wir bekunden unsere Bereitschaft, die Ukraine, die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk in dieser existenziell schwierigen Lage zu unterstützen, ob finanziell, wirtschaftlich, durch Lieferung militärischer Ausrüstung, auf humanitärer Ebene oder durch eindringliche politische Signale auf allen denkbaren Ebenen, sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung des Rats der Europäischen Union vom 27. Februar über Hilfsmaßnahmen im Umfang von 500 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Ukraine, die dazu beitragen werden, die Fähigkeiten und die Widerstandskraft der ukrainischen Streitkräfte zu stärken.

Wir bekräftigen die Entschlossenheit von Polen, Frankreich und Deutschland, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union und ihrem Binnenmarkt zu stärken. Wir erklären unsere Unterstützung für die „Politik der offenen Tür“ der NATO und ihre politische sowie praktische Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Verteidigung, um der Ukraine beim Aufbau ihrer Fähigkeiten und Widerstandskraft zu helfen. Unsere Länder stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer demokratisch gewählten Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertreter.

Frankreich, Polen und Deutschland, die derzeit jeweils die EU-Ratspräsidentschaft, den OSZE-Vorsitz und die G7-Präsidentschaft innehaben und somit in besonderer politischer Funktion agieren, tragen gemeinsam eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent. Wir unterstreichen, dass die Diplomatie weiterhin einen geeigneten Weg in der gegenwärtigen Sicherheitslage darstellt. Wir bedauern Russlands Ablehnung und Zurückweisung aller diplomatischen Lösungsversuche, unter anderem im Rahmen der OSZE. Wir bekräftigen unsere Haltung, dass die in der Schlussakte von Helsinki und in nachfolgenden Dokumenten der OSZE verankerten Grundsätze nach wie vor das Fundament der Sicherheitsarchitektur in Europa sind. Sowohl innerhalb als auch außerhalb des OSZE kann die Anwendung von Waffengewalt und Aggression gegen souveräne Staaten als Mittel für den Umgang mit geopolitischen Spannungen durch nichts gerechtfertigt werden.

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