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Staatministerin Keul vor ihrer Reise nach Mali
Staatsministerin Katja Keul erklärte heute vor ihrer Abreise nach Mali (03.02.):
Im Lichte der besorgniserregenden Entwicklungen in Mali und in der Sahel-Zone möchte ich mir vor Ort einen Eindruck von den gegenwärtigen Herausforderungen und Möglichkeiten der VN-Mission MINUSMA und der EU-Mission EUTM Mali verschaffen. Wir wollen Mali bei der Bewältigung der Sicherheitskrise weiterhin unterstützen, brauchen dafür aber ein klares Bekenntnis der malischen Übergangsregierung zu einer zügigen Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Übergangsregierung die für Februar 2022 mit der ECOWAS vereinbarten Wahlen um Jahre verschieben will. Sorge bereitet mir auch die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mali und Frankreich. In Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung werde ich die Erwartungen der Bundesregierung auf die zeitnahe Abhaltung von Wahlen, die schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie die Zusammenarbeit und den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft deutlich machen.
Hintergrund:
Staatsministerin Keul wird vom 3. bis 5. Februar nach Mali reisen. Dort wird sie sich mit Leitung und Angehörigen der Ausbildungs- und Beratungsmission der EU (EUTM Mali) in Bamako sowie des deutschen Einsatzkontingents der VN-Mission MINUSMA im nordmalischen Gao austauschen. Auf ihrer Reise wird Staatsministerin Keul zudem mit Vertretern der Übergangsregierung, der Vereinten Nationen und der malischen Zivilgesellschaft sowie mit Projektpartnern des deutschen Stabilisierungsengagements sprechen.