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Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg zur fortdauernden Haft von Alexej Nawalny

17.01.2022 - Pressemitteilung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur fortdauernden Haft von Alexej Nawalny folgende Erklärung ab: 

Heute jährt sich zum ersten Mal die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny. 

Nach seiner Genesung von einem Giftanschlag, der 2020 in Russland mit einem militärischen Kampfstoff gegen ihn verübt worden war, war Alexej Nawalny am 17. Januar 2021 in seine Heimat zurückgekehrt und noch am Flughafen verhaftet worden.

Wir fordern die russischen Behörden heute erneut auf, Alexej Nawalny unverzüglich freizulassen. Seine Verurteilung erfolgte willkürlich und offenkundig unverhältnismäßig. So hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2017 festgestellt und mit einstweiliger Anordnung vom 17. Februar 2021 die sofortige Freilassung Nawalnys angeordnet. Seine anhaltende Inhaftierung ist daher ein Verstoß gegen Russlands Pflichten als Mitglied des Europarats.

Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung als extremistisch eingestuft wurde und ehemalige Mitarbeitende strafrechtlich verfolgt werden, während substanzielle Ermittlungen zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny weiter ausbleiben.

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