Es ist mir eine große Ehre, dass mich das Bundeskabinett heute zur Beauftragten für Menschenrechts­politik und humanitäre Hilfe bestellt hat. Seit acht Jahren setze ich mich im Deutschen Bundestag für eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik in Deutschland, Europa und der Welt ein. Ich freue mich darauf, meine Expertise nun in die Arbeit der Menschenrechts­beauftragten einfließen lassen zu können.

Diese neue Funktion übernehme ich zu einem Zeitpunkt, an dem das Engagement für die universelle Geltung der Menschenrechte vor großen Herausforderungen steht. Menschenrechtsverletzungen sind in vielen Teilen der Welt alltäglich. Die andauernde COVID-19 Pandemie hat jahrzehntelang bestehende Ungleichheiten noch verstärkt und hat besonders Autokratien einen willkommenen Vorwand geliefert, die Geltung fundamentaler Rechte dauerhaft einzuschränken. Ich werde mich in meiner neuen Position unbeirrt für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzen. Der Schutz von Menschenrechts­verteidigern und Menschenrechts­verteidigerinnen ist dabei für mich ein besonderer Schwerpunkt.

Im Bereich der humanitären Hilfe werde ich mich dafür einsetzen, dass Deutschland sein weltweites Engagement ausbaut und damit der Häufung von Krisen und Konflikten Rechnung trägt. Gleichzeitig ist es für Deutschland als zweitgrößtem Geber wichtig, das humanitäre System fortzuentwickeln und effektiver zu gestalten. Im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft wollen wir daher, gemeinsam mit unseren Partnern, insbesondere die vorausschauende humanitäre Hilfe voranbringen. Das bedeutet zu handeln, bevor Flut, Dürre oder Sturm den Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht.

Leitlinie meines politischen Handelns wird die feministische Außenpolitik sein. Hierzu gehört der Schutz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen sowie die Stärkung von Frauen in der Außenpolitik. Das Amt der Beauftragten für Menschenrechts­politik und humanitäre Hilfe begreife ich zudem als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Parlament und der Bundesregierung. Hier möchte ich an die gute Arbeit meiner Vorgängerin Bärbel Kofler anknüpfen. Als Beauftragte werde ich immer für die Menschenrechte Partei ergreifen und wo nötig konstruktiv kritisch auf die Menschenrechts­politik der Bundesregierung einwirken.