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Rede von Außenminister Heiko Maas bei der Konferenz „Towards a prosperous and safe future for Belarus

22.11.2021 - Rede

– virtuelle Teilnahme –

In den vergangenen Wochen haben wir alle die schockierenden Bilder aus Belarus gesehen: Bilder von frierenden Kindern, Frauen und Männern in Wäldern – und von belarussischen Grenzwachen, die Menschen in Stacheldrahtzäune drängen.

Die internationale Gemeinschaft ist Lukaschenkos verantwortungslosem Vorgehen resolut entgegengetreten: um der vom belarussischen Regime missbrauchten Migranten und Geflüchteten willen – und um der belarussischen Bevölkerung willen, die unter anhaltender Unterdrückung leidet.

Die innenpolitische Lage in Belarus ist heute, beinahe 500 Tage nach der sogenannten Präsidentschaftswahl von 2020, schlimmer als je zuvor.

Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Mitglieder der Opposition wurden inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder – wie einige von Ihnen, die heute hier sind – ins Exil getrieben. Die Anzahl politischer Gefangener hat mit mehr als 870 einen Höchststand erreicht. Und es liegen Berichte über hunderte Fälle von Folter vor.

Das Regime hat der Zivilgesellschaft den verbleibenden Spielraum genommen. Selbst völlig unpolitische Organisationen und Vereinigungen dürfen nicht mehr arbeiten.

Und Lukaschenko widersetzt sich weiterhin jeglichem Dialog mit der Opposition – sein Prozess zur Verfassungsreform ist eine Farce.

Meine Damen und Herren,
das ist sicherlich eine bedrückende Zusammenfassung – mit der ich Sie aber nicht entmutigen will! Ich bin davon überzeugt, dass Belarus bessere Tage sehen wird.

Um in unmittelbarer Zukunft etwas zu bewirken, sind drei Dinge entscheidend:

Erstens muss die im Exil befindliche belarussische Opposition ihrer Sache verpflichtet bleiben und weiter zusammenhalten. Lukaschenko hofft darauf, Sie im Laufe der Zeit mürbe zu machen. Doch Sie können ihm das Gegenteil beweisen!

Zweitens halten die Europäische Union und ihre Partner den Druck auf Lukaschenkos Regime aufrecht:

Letzte Woche hat der Rat für Auswärtige Angelegenheiten ein fünftes Sanktionspaket auf den Weg gebracht, das auch belarussische Richter, Staatsanwälte und Mitglieder der Sicherheitsdienste einschließt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Zusammen mit seinen Partnern hat Deutschland eine internationale Plattform für Rechenschaftspflicht in Belarus – die „International Accountability Platform for Belarus“ – geschaffen. Diese Plattform, die zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen hat, setzt sich dafür ein, dass nach dem Weltrechtsprinzip strafrechtlich gegen Täter in Belarus vorgegangen wird.

Drittens müssen die westlichen Länder ihre Hilfen an die Situation der belarussischen Zivilgesellschaft und Opposition anpassen. Da es beinahe unmöglich geworden ist, Aktivitäten in Belarus zu unterstützen, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den im Exil befindlichen Personen intensivieren.

Auf nationaler Ebene überprüft Deutschland daher seinen 21 Millionen Euro umfassenden „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“.

Zudem bieten Veranstaltungen wie die heutige Konferenz der belarussischen Zivilgesellschaft wichtige Plattformen. Aus diesem Grund wird die Europäische Union der belarussischen Zivilgesellschaft beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Dezember mit einem Side-Event eine Stimme geben.

Ich möchte außerdem die Gelegenheit für eine Botschaft an Moskau nutzen: Der Kreml schützt Lukaschenko, weil er in ihm einen Garanten für Stabilität sieht. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch erneut gezeigt, dass er Belarus stattdessen in Unruhe stürzt und isoliert. Russland muss mit den demokratischen Kräften in Belarus zusammenarbeiten – auch um die besondere Verbindung zwischen dem russischen und dem belarussischen Volk zu würdigen.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
mit Blick auf die Zukunft bereiten wir uns auch gemeinsam auf den Tag vor, an dem das belarussische Volk seine Freiheit erlangen wird.

Die Opposition arbeitet an einem Verfassungsentwurf, und die Europäische Kommission hat ein 3 Milliarden Euro schweres Paket vorgelegt, mit dem ein künftiges demokratisches Belarus wirtschaftlich unterstützt werden soll.

Das sind wichtige Schritte, aber es liegt noch mehr Arbeit vor uns – und unsere heutige Diskussion wird dafür Impulse setzen.

Vielen Dank, Alexander [Schallenberg], für die Einberufung der heutigen Konferenz, die in der Tat einen bedeutenden Beitrag zu einer „Zukunft für Belarus in Sicherheit und Wohlstand“ – eine „prosperous and safe future for Belarus“ – leistet.

Vielen Dank.

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