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Außenminister Maas zum Putsch in Sudan und zum Engagement Deutschlands vor Ort
Außenminister Maas erklärte heute (27.10.) zum Putsch in Sudan und zum Engagement Deutschlands vor Ort:
Der Militärputsch in Sudan ist eine katastrophale Entwicklung. Er bringt das Land in eine bedrohliche Lage und stellt die demokratische und friedliche Zukunft des Sudan, für die sich die internationale Gemeinschaft engagiert hat, in Frage.
In aller Entschiedenheit verurteile ich das Handeln der putschenden Militärs, das nicht nur Premierminister Hamdok und andere unrechtmäßig festgesetzt, sondern auch Gewalt gegen jene eingesetzt hat, die gestern für Demokratie in Sudan auf die Straße gegangen sind. General al-Burhan und seine Unterstützer dürfen sich nicht der Demokratie in den Weg stellen: Premierminister Hamdok und die anderen Gefangenen müssen umgehend freigelassen, die Absetzung der zivil geführten Übergangsregierung muss rückgängig gemacht werden.
Die Menschen in Sudan und Premierminister Hamdok genießen weiter unsere Unterstützung.
Der Putsch der Militärs wird, wenn er nicht sofort beendet wird, gravierende Folgen für das internationale Engagement haben, das Deutschland in den vergangenen Jahren maßgeblich unterstützt und koordiniert hat. Der Putsch entzieht diesem Engagement die Grundlage. Deutschland wird seine Unterstützung unter diesen Bedingungen nicht fortsetzen. Um gemeinsam vorzugehen, stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab.
Hintergrund:
Mit der Berliner Sudankonferenz im Juni 2020 haben mehr als 50 Staaten und internationale Organisationen ihre starke Unterstützung für Khartum sichtbar gemacht, sowohl politisch, als auch finanziell: 1,8 Mrd. USD konnten für Sudan in Aussicht gestellt werden. Seither hat die Bundesregierung im Rahmen der informellen Freundesgruppe „Friends of Sudan“ weiterverfolgt, wie die Ergebnisse der Konferenz umgesetzt werden. Die „Friends of Sudan“, die bereits im Juni 2019 auf Initiative Deutschlands ins Leben gerufen wurden, umfassen neben den USA, zahlreiche Mitgliedstaaten der EU, Weltbank und IWF, aber auch Staaten der Region. Am 26. Oktober fand mit den Mitgliedern der informellen Freundesgruppe eine Telefonschalte statt.
Seit der Berliner Konferenz ist in Zusammenarbeit mit der Weltbank ein sudanesisches Sozialprogramm zur Abfederung der Wirtschaftsreformen angelaufen. Die Konferenz setzte auch einen wichtigen Impuls für einen Entschuldungsprozess des Sudan. Zudem unterstützt Deutschland personell wie finanziell die zivile UN-Mission UNITAMS, die von dem Deutschen Volker Perthes geleitet wird.