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Erklärung von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Treffens der Außenminister des Berliner Prozesses zu Libyen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen

22.09.2021 - Rede

Libyen hat seit letztem Jahr beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und Stabilität gemacht:

Die Regierung der nationalen Einheit, die Waffenruhe, das Ende der Ölblockade und die Wiedereröffnung der Küstenstraße – all dies sind Leistungen, auf die alle Libyerinnen und Libyer stolz sein können.

Doch die Fortschritte sind fragil, wie uns die besorgniserregenden Ereignisse des gestrigen Tages gezeigt haben. Alle Akteure sollten sich dies klar machen – und entsprechend verantwortlich handeln.

Keiner der genannten Fortschritte wäre ohne die Vereinten Nationen möglich gewesen, lieber Ján. Die UN, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und mittels des Berliner Prozesses, haben entscheidende Unterstützung geleistet.

Zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens braucht es jedoch weitere Fortschritte, und zwar in allen Bereichen des politischen Prozesses:

Erstens müssen, wie vereinbart, am 24. Dezember gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das libysche Volk will seiner Stimme Gehör verschaffen.

Wir teilen die Einschätzung des Sondergesandten Kubiš, dass Wahlen darüber hinaus auch erforderlich sind, um eine Verschlechterung der Sicherheitslage zu verhindern.

Daher fordern wir alle libyschen Akteure auf, die Abhaltung freier, transparenter und glaubwürdiger Wahlen im Dezember zu unterstützen.

Zweitens muss jetzt mit dem Abzug ausländischer Kämpfer, Kräfte und Söldner begonnen werden.

Dafür ist eine effektive Überwachung der Waffenruhe vor Ort erforderlich.

Wir hoffen und erwarten, dass die Mission der Vereinten Nationen zur Überwachung der Waffenruhe so schnell wie möglich voll einsatzfähig ist.

Darüber hinaus muss die Libysche Gemeinsame Militärkommission die Einrichtung der Libyschen Mission zur Überwachung der Waffenruhe beschleunigen. Wir brauchen diese Mission, um eine Bestandsaufnahme aller ausländischen im Land befindlichen Kämpfer und Kräfte vorzunehmen – und auf diese Weise einen sequenzierten Abzug zu ermöglichen.

Um destabilisierende Spillover-Effekte zu vermeiden, muss der Abzug auch mit Libyens südlichen Nachbarn koordiniert werden. Daher ist es so wichtig, dass sie heute hier sind.

Um voranzukommen brauchen wir, drittens, die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen als führende Kraft. Aus diesem Grund muss ihr Mandat so schnell wie möglich auch über das Ende dieses Monats hinaus verlängert werden.

Sehr geehrter Herr Präsident des Präsidentschaftsrats Mnefi,
sehr geehrte Außenministerin Mangoush,
Deutschland wird auch künftig Ihre Bemühungen um den Wiederaufbau und die Einheit des Landes unterstützen.

Im Juni haben wir daher die Zweite Berliner Libyen-Konferenz ausgerichtet. Und gerade in diesem Monat habe ich – als Zeichen des Vertrauens und unseres fortgesetzten Engagements – die Deutsche Botschaft in Tripolis wiedereröffnet.

Wir danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit mit der unabhängigen Fact-Finding Mission für Libyen, Frau Außenministerin. Ihre Unterstützung für die Verlängerung des Mandats der Mission während der aktuellen Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen würden wir sehr begrüßen. Und wir freuen uns darauf, mehr von Ihren Plänen für eine Libysche Stabilisierungs-Konferenz zu hören. Ich bin sicher, dass sie zu dem von den Vereinten Nationen unterstützten politischen Prozess beitragen kann.

Meine Damen und Herren,
letztes Jahr ist Libyen aus der Dunkelheit des bewaffneten Konflikts herausgetreten. Aber Frieden ist mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg – und viele Risiken bestehen fort.

Damit sich das ändert, müssen die Libyerinnen und Libyer und wir alle uns an unsere Verpflichtungen halten. Und zwar, indem wir aus Worten Taten werden lassen.

Ich danke Ihnen, dass Sie heute Teil dieser Anstrengungen sind.

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