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Frankreich und Deutschland bedauern Beendigung von OSZE Grenz­beobachtungsmission an der russisch-ukrainischen Grenze

17.09.2021 - Pressemitteilung

Frankreich und Deutschland bedauern die Entscheidung Russlands, das Mandat der OSZE Grenzbeobachtungsmission an den russischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk nicht zu verlängern. 

Die Mission hat in den sieben Jahren ihres Bestehens objektive Informationen über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze geliefert und damit zu Transparenz und Vertrauensbildung beigetragen. Die Schließung der Mission wird die Überwachung der Grenze, so wie sie im Minsker Protokoll vom 5. September 2014 vorgesehen ist, deutlich erschweren.  

Die Mission wurde durch die Außenminister der Normandie-Staaten initiiert mit dem Ziel, die Sicherheitslage zu verbessern und zu mehr gegenseitigem Vertrauen beizutragen. Wir rufen Russland dazu auf, sich konstruktiv an unseren gemeinsamen Bemühungen für eine langfristige Lösung des Konflikts zu beteiligen.

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