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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur andauernden Inhaftierung des ägyptischen Menschenrechtsanwalts El-Baqer
Anlässlich der andauernden Inhaftierung des ägyptischen Menschenrechtsanwalts Mohammed El-Baqer erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (12.08.):
Ich verurteile die nun fast zwei Jahre andauernde Inhaftierung von Mohammed El-Baqer. Ich habe ihn bei meinem Besuch in Ägypten 2019 persönlich kennenlernen dürfen und habe ihn als einen beeindruckenden und engagierten Anwalt erlebt, der sich friedlich und mit viel Hingabe für die Rechte seiner Landsleute eingesetzt hat. Anwälte dürfen nicht für ihre wichtige Arbeit bestraft werden!
Ich rufe die ägyptischen Behörden dazu auf, seine Haftbedingungen zu verbessern. Dazu gehört, dass er ein Bett erhält, sowie Zeit an der frischen Luft und Zugang zu persönlichen Gegenständen wie Büchern oder Kleidung. Die Behandlung von Herrn El-Baqer ist symptomatisch für die katastrophalen Haftbedingungen vieler politischer Gefangener in Ägypten.
Hintergrund:
Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Mohammed El-Baqer hat Ende Juli zum zweiten Mal hintereinander seinen Geburtstag in einem ägyptischen Hochsicherheitsgefängnis verbracht. Im September 2019 wurde er unmittelbar nach der Verteidigung seines prominenten Mandaten, des Aktivisten Alaa Abdel Fattah, verhaftet. Die Bundesregierung hat den Fall von Mohammed El-Baqer bereits mehrfach gegenüber ägyptischen Behörden thematisiert und sich dabei für seine Freilassung eingesetzt. Die jüngsten Freilassungen von zwei Aktivistinnen und mehrerer Journalisten aus der Untersuchungshaft hat die Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen und ruft die ägyptische Regierung auf, diesen Weg entschlossen fortzuführen.