Erneut sind heute unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen in Belarus zum Ziel massiver staatlicher Einschüchterung und Schikane geworden. Wir verurteilen die Durchsuchungen, Konfiszierungen und Festnahmen auf das Schärfste. Das rücksichtslose Vorgehen der belarussischen Behörden, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien zum Schweigen gebracht werden sollen, ist vollkommen inakzeptabel. Das Regime in Minsk schadet einmal mehr den eigenen Bürgerinnen und Bürgern.

Deutschland steht solidarisch an der Seite all jener, die für die Achtung ihrer demokratischen Grundrechte kämpfen – einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir werden unsere Unterstützung für die bedrängte Zivilgesellschaft in Belarus fortsetzen und den Sanktionsdruck auf das Regime und seine Profiteure aufrecht erhalten. Alle aus politischen Gründen Inhaftierten müssen unverzüglichen freigelassen werden.