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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Urteil gegen Joshua Wong und andere Angehörige der Opposition in Hongkong

07.05.2021 - Pressemitteilung

Zum Urteil gegen Joshua Wong und andere Angehörige der Opposition in Hongkong sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (07.05.):

Das gestrige Urteil gegen Joshua Wong und andere Angehörige der Opposition in Hongkong aufgrund ihrer friedlichen Teilnahme an einer Versammlung letztes Jahr schockiert mich. Ihr Schicksal sowie die Verleihung des Menschenrechts-Pressepreises an die Journalistin Bao Choy und ihre Kollegen nehme ich zum Anlass, die chinesische Regierung und die Behörden Hongkongs dazu aufzurufen, die Rechte und Freiheiten zu achten, die den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs zugesichert wurden.

Pekings zunehmende Kontrolle über Hongkong wirkt sich auf alle Gesellschaftsbereiche in der Sonderverwaltungsregion aus. Die weitreichende Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes, die im März verabschiedeten Wahlrechtsreformen, Angriffe auf Pressevertreter sowie das rigorose Vorgehen gegen Oppositionelle zeigen, wie sehr die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit unter Druck stehen.

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