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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den Ereignissen in Kolumbien

07.05.2021 - Pressemitteilung

Zu den Ereignissen in Kolumbien sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (07.05.):

Ich bin bestürzt über die gewalttätigen Ausschreitungen in Kolumbien, die in den letzten Tagen zahlreiche Tote und Verletzte unter Demonstrierenden und Einsatzkräften gefordert haben.

Friedliche Proteste gehören zur Ausübung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit und sind Kernstück jeder Demokratie. Ich appelliere an die kolumbianische Regierung, das Recht aller Kolumbianer auf friedliche Protestausübung zu garantieren und bei Polizeieinsätzen besonders strenge Maßstäbe an die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel anzulegen. Alle Vorwürfe über exzessiven Gewalteinsatz durch Angehörige der Sicherheitskräfte müssen lückenlos aufgeklärt und Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze rigoros geahndet werden. Ebenso verurteile ich die Anwendung von Gewalt durch diejenigen, die sich unter friedliche Demonstranten mischen, um Vandalismus zu begehen.

Ich schließe mich dem Aufruf des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an, dass alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte zum Dialog zurückkehren, Vertrauen stärken und die Umsetzung des Friedensprozesses zum Wohl aller Kolumbianer weiter voranbringen.

Hintergrund:

Seit dem 28.4.2021 ist es in Kolumbien bei landesweiten Demonstrationen besonders in Cali zu schweren Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen. Auslöser waren Proteste gegen eine – inzwischen zurückgezogene – Steuerreform der kolumbianischen Regierung. Nach offiziellen Angaben gab es bisher 26 Todesopfer und 840 Verletzte.

Unabhängige Beobachter wie das Büro der VN-Kommissarin für Menschenrechte und die nationale Ombudsbehörde berichten über gänzlich unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Sicherheitskräften gegen Protestierende. Die kolumbianische NGO „Temblores“ hat in der Zeit zwischen 28. April und 6. Mai 1.728 Fälle von Gewalteinsatz durch Sicherheitskräfte registriert. Am 5. Mai hat der kolumbianische Präsident Duque einen Dialogprozess initiiert, in den alle gesellschaftlichen Sektoren einbezogen werden sollen.

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