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Grußwort von Staatsminister Niels Annen beim Außenwirtschaftstag 2021 der deutschen Gesundheitswirtschaft im Auswärtigen Amt

20.04.2021 - Rede

- Es gilt das gesprochene Wort -

(Post-)Corona Weltspiegel: The „new normal“- Rahmenbedingungen im Exportgeschäft für Unternehmen der deutschen Gesundheitswirtschaft

Ich freue mich, dass Sie sich heute so zahlreich zum diesjährigen – digitalen – Außenwirtschaftstag Gesundheitswirtschaft, der im Rahmen der Außenwirtschaftstage des BMWi stattfindet, zugeschaltet haben.

Mein herzlicher Dank gilt dem Hauptveranstalter, dem Verband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik, Spectaris, vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Herrn Jörg Mayer und allen weiteren beteiligten Verbänden. Ihre mehr als 400 Mitgliedsunternehmen stehen für eine der erfolgreichsten, wettbewerbsfähigsten und zukunftsorientiertesten deutschen Branchen:

die auch in Krisenzeiten stabil wachsende Gesundheitswirtschaft.

Sie ist ein Motor für Wachstum und Beschäftigung unserer Wirtschaft: Jeder sechste Erwerbstätige in der Bundesrepublik, rd. 7,5 Mio. Menschen, arbeitet in der Gesundheitsbranche, Tendenz steigend. Fast ein Zehntel der deutschen Gesamtexporte werden vom Gesundheitssektor generiert.

Deutsche Medizintechnik, Bio- und Labortechnik und Pharmaindustrie sind hoch innovativ, gut positioniert und international wettbewerbsfähig. In Ihren Branchen machen die Exporte mehr als die Hälfte des Umsatzes aus.

Für die Zukunft unserer Wirtschaft stellen sich zahlreiche Herausforderungen, um gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen. Unternehmen müssen sich zusätzlichen Herausforderungen wie dem wachsenden Protektionismus, Reisebeschränkungen und anderen Barrieren stellen. Lieferketten müssen effizienter und resilienter gestaltet werden.

Wir müssen verstärkt Wirtschaft und Politik zusammendenken. Deshalb veranstalten wir mit Ihnen heute wieder gemeinsam diesen Außenwirtschaftstag.

Der Auswärtige Dienst unterstützt mit seiner Wirtschaftsdiplomatie deutsche Unternehmen mit umfassender außenpolitischer Kompetenz.

Ich freue mich daher, dass einige unserer Botschafterinnen und Botschafter heute mit dabei sind und Einblicke in die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation ihrer Gastländer geben werden.

Zusammen mit den Spitzen der Verbände, hochrangigen Vertretern der Branchen sowie unseren Partnern der Außenwirtschaftsförderung, den Auslandshandelskammern, Germany Trade and Invest sowie dem BMWi, wollen wir heute diskutieren, welche Chancen und Risiken unter den „neuen Rahmenbedingungen im Exportgeschäft für Unternehmen der deutschen Gesundheitswirtschaft“ bestehen und wie deutsche Unternehmen unterstützt und beim Markteintritt gefördert werden können.

Der Titel der heutigen Konferenz „Post (Corona)“ verdeutlicht unseren gemeinsamen Wunsch, dass wir endlich die Phase „nach der Pandemie“ einläuten wollen.

Noch ist die größte Herausforderung die Überwindung der andauernden Gesundheitskrise und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen. Dabei bleibt oberste Priorität: Die Gesundheit schützen und die Gesundheitssysteme vor Überlastung bewahren.

Dafür braucht es internationale Kooperation und Zusammenarbeit.

Die von der WHO koordinierte Plattform ACT–A (Access to Covid-19 Tools - Accelerator) ist Herzstück der multilateralen Anstrengungen für einen weltweit gerechten Zugang zu Covid-19 Impfstoffen.

Deutschland und die EU haben sich bewusst entschieden, diese Initiative zur weltweiten Impfstoffversorgung zu unterstützen. Deutschland hat hier eine Führungsrolle übernommen und ist mit 2,1 Mrd. Euro derzeit größter Geber.

Im Rahmen der weltweiten Impfkampagne über den Verteilmechanismus COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) sollen bis Ende Juni 142 Staaten mit zunächst 251 Millionen Impfdosen beliefert werden, für Entwicklungsländer kostenlos.

Meine Damen und Herren,

Weltweit ist die epidemiologische Lage weiter sehr ernst. Die neuen Virusvarianten stellen zusätzliche Herausforderungen dar.

Wir werden noch einige Zeit mit strengen Beschränkungen im Reiseverkehr leben müssen. Wir wissen, dass für die Wirtschaft Beschränkungen für Geschäftsreisen und persönliche Kontakte sowie die zahlreichen Absagen von Messen ein großes Problem sind. Auch wenn es ein schwacher Trost für Sie ist: Dasselbe gilt für die Diplomatie.

Das Auswärtige Amt und die Botschaften verfolgen die Lockerung und Aufhebung von Reisebeschränkungen für Zielländer und versuchen, wo immer möglich durch Vereinbarungen über sogenannte „green lanes“ weiter physische Geschäftsreisen zu ermöglichen.

Und natürlich gilt es vor allem, den ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren,

Ich will unseren Botschafterinnen und Botschaftern nicht vorgreifen, aber erlauben Sie mir zu drei Zielländern folgende, kurze Anmerkungen:

China, Deutschlands wichtigster Warenhandelspartner, ist lohnender Markt für die deutsche Gesundheitsindustrie.

Gleichzeitig bleibt der chinesische Markt für deutsche Unternehmen voller Herausforderungen. Trotz jüngster Schritte zur weiteren Marktöffnung, u.a. die politische Einigung auf das EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI), ist der Marktzugang weiterhin nicht reziprok.

CAI ist ein wichtiger Bestandteil unseres geo-ökonomischen Umgangs mit China, der Ungleichheiten abbaut. CAI ist aber sicher kein Allheilmittel.

Es ist wichtig, mit China über die problematische Menschenrechtslage, insbesondere auch die Frage von Arbeitsstandards und Zwangsarbeit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, zu sprechen.

Die Europäische Union hat mit der Verhängung von gezielten und moderaten restriktiven Maßnahmen unter dem neuen Menschenrechts­sanktionsregime diesen Sorgen Nachdruck verliehen.

Die chinesischen Reaktionen hierauf sind aus unserer Sicht völlig überzogen, unverständlich und inakzeptabel. Wir haben kein Interesse an einer weiteren Eskalation, werden uns aber auch nicht einschüchtern lassen.

Mit den USA ist der Außenhandelsumsatz in der Corona-Krise um rd. zehn Prozent zurück-gegangen. Dennoch bleibt beim Export deutscher Waren die USA weiterhin unser wichtigstes Zielland.

Insbesondere mit Blick auf die Wiederbelebung der dortigen Wirtschaft durch das massive Konjunktur-paket der Biden-Regierung sind die USA auch zukünftig eines der wichtigsten Ziele für die deutsche Gesundheitswirtschaft und die deutschen Medizintechnikexporte.

Wir sehen erste positive Signale aus Washington bei der Rückkehr zu einer regelbasierten internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung, wie die US-Unterstützung der Wahl Dr. Ngozi Okonjo-Iweala zur WTO-Generaldirektorin oder das Zollmoratorium in den Airbus- und Boeing-Streitfällen.

Wir hoffen auf weitere Bereitschaft und Mut zu mehr Multilateralismus sowie Verbesserung der Handels- und Investitionsbeziehungen.

Aber: wir müssen uns im Klaren sein: auch ein grundsätzlich offener US-Markt bietet nur dann Chancen für Unternehmen, wenn diese sich in der sehr wettbewerbsfähigen und stetig wachsenden amerikanischen Gesundheitswirtschaft solide positionieren können. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Verbände der deutschen Wirtschaft für eine „Transatlantische Wirtschafts-initiative“.

Russland ist Europas größter Nachbar und ein wichtiger Akteur bei einer Vielzahl von Themen. Dennoch bleiben aktuell viele Herausforderungen und Probleme.

Auf der einen Seite müssen wir Druck aufrechterhalten sowie unsere Resilienz stärken, auf der anderen Seite den Dialog mit Russland fortführen.

Insbesondere müssen wir hier transatlantisch mit einer Stimme sprechen, damit unsere Botschaften in Moskau auch gehört werden.

Dem russischen Interesse an deutschen Direktinvestitionen müssen wir selbstbewusst unsere Position gegenüberstellen:

Ja, Russland ist ein interessanter Markt, aber die Rahmenbedingungen bleiben schwierig. Unsere Investoren brauchen Vertrauen in die Rechts­sicherheit, Einhaltung von Verträgen, einen fairen Marktzugang und Korruptionsbekämpfung. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die russische Lokalisierungspolitik WTO-konform erfolgt.

Aber gute Wirtschaftsbeziehungen können helfen, Austausch und Dialog zu stärken und auch für andere Bereiche Brücken zu bauen. Das Potential dafür ist unverändert groß.

Meine Damen und Herren,

beim Außenwirtschaftstag 2019 habe ich an dieser Stelle gesagt: Die Digitalisierung wird uns nicht mehr loslassen!

Das stimmt nach wie vor und hat sich durch die Corona-Krise nicht nur auf dem Gesundheitsmarkt, sondern in allen täglichen Abläufen beschleunigt.

„Digital-Health“-Lösungen sind relevanter denn je, um medizinische Versorgung flexibel, effizient, sicher, weil kontaktarm, und für die Fläche anzubieten.

Diesem Digitalisierungsprozess werden wir uns mit anderen Partnern, insbesondere innerhalb der EU weiter intensiv widmen. Wie beim Freihandel gilt hier ebenfalls: Digitalisierung überwindet Grenzen und Horizonte.

Abschottung und Nationalismus sind Irrwege und halten den digitalen Gang der Dinge nicht auf.

Deutsche Gesundheitsprodukte sind wegen ihrer ausgezeichneten Qualität, ihrer Sicherheits­standards und ihrer hohen Datensicherheit auf den Weltmärkten begehrt. Sie genießen das Vertrauen von Ärzteschaft und Patienten.

Auch in Zukunft werden das Auswärtige Amt und seinen Auslandsvertretungen zusammen mit unseren Partnern Ihre Unternehmen gerne bei ihren Auslandsaktivitäten beraten, begleiten und unterstützen.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz mit wertvollen Gesprächen und spannenden Impulsen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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