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Außenminister Maas zur Syrien Geberkonferenz
Anlässlich der fünften Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region sagte Außenminister Maas heute (30.03.):
Zehn Jahre sind seit Beginn des Konflikts in Syrien vergangen und die Situation der Menschen ist und bleibt katastrophal: Die Hälfte der Syrerinnen und Syrer musste vor Tod, Zerstörung, Verfolgung und Folter fliehen. Die noch im Land verbliebenen Menschen kämpfen zusätzlich noch mit den Folgen der dramatischen Wirtschaftskrise und der COVID-19-Pandemie. Vier von fünf Syrerinnen und Syrern sind mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen, 2,4 Millionen Kinder können keine Schule besuchen, heute kostet ein Laib Brot oder ein Kilo Tomaten fast das Dreißigfache von dem, was die Bevölkerung in 2011 zahlte – diese traurige Liste lässt sich leider lange fortführen.
In dieser ausweglos erscheinenden Situation kommt es jetzt auch auf die internationale Gemeinschaft an, den vom Krieg gezeichneten Menschen wieder neue Hoffnung zu geben. Deutschland unterstützt daher weiter entschlossen alle Bemühungen für eine politische Lösung, den Kampf gegen die Straflosigkeit und auch die Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbarländern. Auch heute werden wir daher wieder mit einer substantiellen Mittelzusage voranschreiten und andere Länder ermutigen, sich ebenfalls großzügig zu engagieren.
Aber natürlich ersetzt auch der größte und längste Hilfskonvoi keinen nachhaltigen Frieden. Das syrische Regime und seine Unterstützer müssen endlich begreifen, dass nur ein ernsthafter politischer Prozess eine tragfähige Zukunft für das Land bereiten kann. Scheinwahlen in einem zerstörten Land sind kein Ersatz für echte Verhandlungen im Rahmen der Sicherheitsrats-Resolution 2254. Für uns ist klar: Die Tragödie in Syrien darf keine weiteren zehn Jahre andauern. Wir unterstützen daher weiter und uneingeschränkt die Bemühungen der Vereinten Nationen, um das Leid von Millionen Syrerinnen und Syrern zu lindern und eine Friedensperspektive zu erhalten.