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Europarat reagiert auf die Ankündigung der Türkei, sich aus der Istanbul-Konvention zurückzuziehen.

21.03.2021 - Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Außenminister Heiko Maas: 

Die Türkei hat 2012 als erster Mitgliedstaat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert, das vor zehn Jahren in Istanbul unter türkischem Vorsitz beschlossen wurde. Dies geschah mit einstimmigem Beschluss der Großen Nationalversammlung.

Wir bedauern die Entscheidung des türkischen Präsidenten daher zutiefst, sich ohne jegliche parlamentarische Debatte aus dem Übereinkommen zurückzuziehen, das im Land auf breite Unterstützung stößt.

Wir erinnern daran, dass der Zweck des Übereinkommens darin besteht, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, die Opfer zu schützen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Es untermauert das grundlegende Menschenrecht von Frauen auf ein Leben ohne Gewalt.

Der Austritt aus der Konvention wird der Türkei und den türkischen Frauen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen.

Wir rufen die türkischen Behörden auf, das internationale System zum Schutz von Frauen vor Gewalt, das durch das Übereinkommen von Istanbul geschaffen wurde, nicht zu schwächen.

Hintergrund:

Deutschland sitzt bis zum 21. Mai 2021 dem Ministerkomitee des Europarat vor und setzt sich dort insbesondere für den Schutz der Menschenrechte, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein. Mehr zum deutschen Vorsitz finden Sie hier

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