COVID-19-Pandemie: Reisemöglichkeiten zu Ostern

FRAGE: [...] Man hat ja den Eindruck, als wenn halb Deutschland über Ostern nach Mallorca fliegen möchte, oder zumindest ist die Diskussion so. Herr Kretschmer hält die jüngsten Coronalockerungen schon für gescheitert. Müssen wir uns dann am Montag darauf einstellen, dass der Lockdown verlängert oder gar noch verschärft wird?

Vielleicht kann Frau Adebahr etwas hierzu sagen: Es gibt ja Forderungen nach einer allgemeinen Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer. Schließt sich der Bund dem an?

ADEBAHR (AA): Ich glaube, das liegt eher im Bereich des BMI und des BMG.

DEMMER (BReg): Ich würde gerne ganz grundsätzlich zu den Reisen sagen: Ich kann einer Entscheidung aus dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am Montag nicht vorgreifen. Aber zu Reisen kann ich weiterhin sagen und appellieren, einfach darauf zu verzichten. Nicht notwendige Reisen, und damit sind auch touristische Reisen gemeint, erhöhen möglicherweise die Zahl der Kontakte, und insofern wäre es besser, auf solche Reisen zu verzichten.

ZUSATZFRAGE: Das tun die Bundesregierung und auch das Kanzleramt ja schon eine ganze Weile lang. Es fruchtete ja nicht. Man hat den Eindruck, dass jeden Tag immer neue Charterflüge über Ostern aufgelegt werden. Meinen Sie, dieser Appell reicht?

Die Frage war ja auch, ob wir für Montag dann weitere Schließungen erwarten sollen, weil es bei der Steigerung der Inzidenzwerte ‑ die ist ja offensichtlich exponentiell ‑ ja keine weiteren Lockerungen geben wird. Wird es am Montag also Schließungen oder Lockerungen geben?

DEMMER: Die Flüge, auf die Sie verweisen, betreffen ja unternehmerische Entscheidungen. Die Bundesregierung bleibt wie gesagt bei dem Appell, auf nicht notwendige ‑ dazu gehören touristische ‑ Reisen zu verzichten. Ich kann einer Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hier nicht vorgreifen. Insofern kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, was dabei herauskommen wird. Aber Sie kennen ja die Beschlüsse des letzten Gesprächs, in denen, verbunden mit den Lockerungen, sogleich schon eine Notbremse vereinbart wurde. Das heißt, es gibt schon Regelungen für den Fall, dass die Inzidenzwerte etwa auf mehr als 100 steigen.

KAUTZ (BMG): Es gibt eine klare Klassifizierung in Bezug darauf, wann wir Tests machen. Es gibt eine Unterscheidung zwischen Risikogebieten, Hochrisikogebieten und Virusvariantengebieten, verbunden mit den entsprechenden Regularien. Momentan ist nicht daran gedacht, das zu ändern.

Geschäftskonten des russischen Senders RT Deutsch

FRAGE: Eine Frage zum Thema Pressefreiheit und Pressearbeit. Frau Demmer, die russische Regierung hat von der Bundesregierung gefordert, diese möge gewährleisten, dass RT Deutsch ungehindert arbeiten kann. Die russische Regierung erklärt, Geschäftskonten oder Banken würden aufgrund von Behördendruck Konten für RT Deutsch schließen oder nicht eröffnen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu gewährleisten, dass diese Einschränkungen entfallen. Sind Sie da die richtige Adresse? Fühlen Sie sich angesprochen? Haben Sie Kenntnis? Haben Sie veranlasst, dass Behördendruck auf Banken ausgeübt wurde oder wird?

DEMMER (BReg): Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Eine Kontoeröffnung ist ein privatwirtschaftlicher Vorgang, den ich von hier aus nicht beurteilen kann.

Ganz grundsätzlich wissen Sie, dass wir selbstverständlich die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland sehr hochhalten und ganz gewiss gewährleisten. Eine Zensur findet hier nicht statt.

ZUSATZFRAGE: Ich habe deswegen gefragt, weil die Bundesregierung mit dem Hinweis auf Behördendruck adressiert wurde. Damit sind wir im politischen Raum. Haben Sie Kenntnis von Behördendruck, der auf Banken hinsichtlich von Privatgeschäften ausgeübt wurde oder wird? Wäre es legitim, wenn deutsche Behörden dies täten?

DEMMER: Ich habe keine Kenntnis davon. Möglicherweise hat dies der Kollege aus dem BMF.

FELDHOFF (Vorsitz): Der Kollege schüttelt mit dem Kopf.

ADEBAHR (AA): Ich kann auf das hinweisen, was Herr Burger hier am 5. März ausgeführt hat, dass nämlich die Bundesregierung beispielsweise bei Russia Today in keiner Weise auf die bisherige Geschäftsbank eingewirkt hat. Das ist ein privatwirtschaftlicher Vorgang. Die Banken sind frei, ihre Kunden auszuwählen.

FRAGE: Frau Demmer, Frau Adebahr, gab es einen Austausch zwischen den beiden Außenministerien oder den beiden Regierungschefs?

Wie bewerten Sie die Drohung des Außenministeriums der Russen, wo es heißt: „Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen“?

ADEBAHR: Dazu hat sich Außenminister Maas heute schon geäußert. Er hat gesagt:

„Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt.“

Staatssekretär Berger hat heute Morgen ein Telefonat mit dem hiesigen russischen Botschafter geführt, in dem noch einmal unsere Haltung ausgedrückt wurde. Außenminister Maas hat auch gesagt:

„Unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können. Dazu gehört es im Ausland auch, unabhängig und frei zu berichten. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“

Wir treten dafür weltweit ein.

ZUSATZFRAGE: Ich hatte noch gefragt, ob es in den letzten drei Monaten Kontakt zwischen Herrn Putin und Frau Merkel oder den beiden Außenministern zu diesem Thema gegeben hat.

DEMMER: Es hat mit Sicherheit Austausch zwischen Putin und der Bundeskanzlerin gegeben. Die Themen, über die wir hier Auskunft gegeben haben, sind den Pressemitteilungen zu den jeweiligen Gesprächen zu entnehmen. Ich kann jetzt nicht mehr auswendig rekapitulieren, was in den letzten drei Monaten alles besprochen worden ist.

ZUSATZFRAGE: Nennen Sie eigentlich bei jedem ausländischen Staatspräsidenten jetzt nur noch den Nachnamen oder ist das jetzt ‑ ‑ ‑

[…]

DEMMER: Was Sie jetzt insinuieren und die Bedeutung, die Sie dem jetzt bemessen, möchte ich hier ausdrücklich nicht beigemessen wissen.

ZUSATZ: Das war mir aufgefallen.

ADEBAHR: Der Außenminister hat in den letzten drei Monaten ‑ dazu haben wir sicher auch etwas kommuniziert ‑ auch mit Herrn Lawrow telefoniert. Was diese Vorwürfe, über die wir jetzt sprechen, angeht, sind diese neu.

EU-Verteidigungsinitiative PESCO

FRAGE: können Sie die Pläne der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) bestätigen, wonach sich die USA, Kanada und Norwegen an der militärischen EU-Verteidigungsinitiative beteiligen sollen? Wie bewertet das die Bundesregierung?

ADEBAHR: Es gibt zur Ausgestaltung von PESCO derzeit Gespräche und Pläne. Das ist ja eine neu beschlossene Initiative, die wir auch im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft vorangebracht haben. Wenn ich Konkreteres nachreichen kann, will ich das gerne tun. Das ist allerdings auch eine Frage, die Sie in Brüssel stellen sollten und müssen.