Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen das Vertrauensvotum der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses bei der Parlamentssitzung in Sirte vom 8. bis 10. März für das vom designierten Ministerpräsidenten Abdulhamid Dbeiba vorgeschlagene Kabinett einer Übergangs-Einheitsregierung.

Wir beglückwünschen das libysche Volk zu seiner Entschlossenheit, die Einheit des Landes wiederherzustellen. Wir sprechen allen libyschen Akteuren unsere Wertschätzung dafür aus, dass sie sich in konstruktiver Weise an dieser Abstimmung durch ein Gremium, das das libysche Volk vertritt, beteiligt haben.

Dieses Ergebnis ist ein grundlegender Schritt auf dem Weg zu einer Vereinigung der libyschen Institutionen und einer umfassenden politischen Lösung für eine Krise, die Libyen und seine Bevölkerung belastet. Durch den Berliner Prozess werden wir das libysche Volk und die Anstrengungen der Vereinten Nationen weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern unterstützen.

Wir würdigen die von Ministerpräsident Sarraj abgegebene Erklärung, in der er die Abstimmung des Abgeordnetenhauses begrüßt und seine Bereitschaft zur Machtübergabe zum Ausdruck bringt. Wir rufen nun alle aktuellen libyschen Institutionen und Akteure auf, dasselbe Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und eine reibungslose, konstruktive Übergabe an die Interims-Einheitsregierung sicherzustellen.

Die neue Übergangsexekutive wird jetzt vor allem die Aufgaben haben, am 24. Dezember 2021 freie und gleiche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und im Anschluss die Übergabe der Machtbefugnisse an die demokratisch gewählten Führungspersönlichkeiten Libyens zu organisieren, die Waffenstillstandsvereinbarung vom 23. Oktober 2020 vollständig umzusetzen, einen Prozess der nationalen Versöhnung einzuleiten und den grundlegenden Bedürfnissen des libyschen Volkes Rechnung zu tragen.

Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen den Rückzug ausländischer Kräfte und Söldner aus dem Gebiet um den Flughafen Ghardabya, wodurch es den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses ermöglicht wurde, in Sicherheit an der Parlamentssitzung in Sirte teilzunehmen und schätzen die Arbeit der Gemeinsamen 5+5 Militärkommission, die dies möglich gemacht hat. Es ist wichtig, dass dies nun einen unumkehrbaren Schritt darstellt in Richtung einer vollständigen Umsetzung der Waffenstillstandvereinbarung vom 23. Oktober 2020, inklusive dem Abzug aller ausländischen Kämpfer und Söldner aus ganz Libyen..

Wir danken der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Libyen, Jan Kubiš, für ihr unermüdliche Engagement für die Stabilisierung Libyens und die Herbeiführung von Stabilität und Wohlstand für das libysche Volk.