Südsudan blickt inzwischen auf zehn Jahre Unabhängigkeit zurück. Die Bürgerinnen und Bürger sind stolz auf ihr junges Land. Sie wollen es aufbauen und weiterentwickeln.

Doch dem steht eine harte Realität gegenüber. Nach über sechs Jahren Krieg und Konflikt befindet sich der junge Staat in einem dramatischen Zustand, die Bevölkerung ist traumatisiert.

Aktuell sind rund 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein 1,4 Millionen Kinder sind unterernährt. Es droht eine akute Hungersnot.

Südsudan ist Schauplatz der drittgrößten Flüchtlingskrise weltweit. Fast ein Drittel der Bevölkerung ist innerhalb Südsudans oder in die Nachbarstaaten geflüchtet.

Trotz eines Waffenstillstands sterben täglich Menschen. Viele werden Opfer von gezielt eingesetzter sexueller und genderbasierter Gewalt. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, begangen von allen Kriegsparteien. Selbst humanitäre Helfer sind im Visier – für sie ist Südsudan eines der gefährlichsten Länder der Welt.

Die Bilanz nach zehn Jahren Unabhängigkeit ist also keine gute. Ich appelliere an die politische Führung, endlich ihrer Verantwortung für die Zukunft ihre Landes gerecht zu werden. Nur so kann es gelingen, die Wunden zu heilen und endlich Aufbau und Entwicklung Südsudans anzugehen.

Immerhin: einen Fahrplan dafür gibt es seit 2018, seit ein Friedensabkommen geschlossen wurde. Wir sehen Fortschritte so wie die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit im letzten Jahr oder die Einigung auf Bundesstaaten und Gouverneure.

Von solchen Fortschritten brauchen wir mehr: z.B. bei der Sicherheitssektorreform oder bei der Bekämpfung von Straflosigkeit – nicht zuletzt durch die Errichtung der dafür im Friedensabkommen vorgesehenen Institutionen wie dem hybriden Gerichtshof mit der Afrikanischen Union. Und wir brauchen die strikte Einhaltung des Waffenstillstands und eine inklusive und nachhaltige Umsetzung des Friedensprozesses – unter Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und Zivilgesellschaft. Schließlich müssen die Einkünfte des Staates transparent für die Umsetzung des Friedensabkommens und für die Bevölkerung eingesetzt werden.

Meine Damen und Herren,

so wie wir erwarten, dass die Entscheidungsträger in Südsudan ihrer Verantwortung besser gerecht werden, so ist doch auch klar: die internationale Gemeinschaft und damit auch wir, werden weiter gebraucht. Die Bundesregierung ist deshalb entschlossen, ihr Engagement fortzusetzen. Dazu gehört auch der wichtige Beitrag, den unserer Soldatinnen und Soldaten bei UNMISS leisten.

Die Vereinten Nationen haben die Mission gerade erst unabhängig überprüfen lassen. Die Empfehlung der Experten ist klar: UNMISS ist unverzichtbar und muss mit ihren vier Kernaufgaben fortgeführt werden.

Erstens: UNMISS ist für den Schutz der Zivilbevölkerung unerlässlich. Wenn die Gewalt aufflammt, auch in den entlegensten Landesteilen, zeigt UNMISSVERSTÄNDLICH Präsenz – selbst wenn die Mission dabei immer wieder behindert wird, auch von der Regierung. Diese Behinderungen sind skandalös und müssen enden!

Zweitens, humanitäre Hilfe. Auch hier bleibt UNMISS unverzichtbar, sichert Konvois ab, eilt zur Hilfe, wenn humanitäre Helfer unter Beschuss geraten.

Drittens, Menschenrechte. UNMISS hat eine starke zivile Menschenrechtskomponente. Die Mission sind die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und macht diese öffentlich.

Viertens, die Unterstützung des Friedensprozesses. Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Politikern Südsudans, aber die Mission unterstützt und drängt auf Fortschritte.

Meine Damen und Herren,

der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ist ein wesentliches Element dieses umfassenden und integrierten Einsatzes der Bundesregierung für den Südsudan. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen an Schlüsselstellen zur Arbeit von UNMISS bei. Ich danke ihnen und ihren Familien für diesen Einsatz unter schwierigen Umständen.

Mit unserer Unterstützung geben wir den Bürgerinnen und Bürgern in Südsudan Hoffnung, dass es zehn Jahre nach der Unabhängigkeit endlich besser wird und sie ihre Zukunft friedlich gestalten können.

Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für die Verlängerung unserer Beteiligung an UNMISS.

Vielen Dank!