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Statement von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Online-Konferenz ‚Solidarity with Belarus’(Video-Konferenz)

06.02.2021 - Rede

Sechs Monate sind seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus vergangen. Und seither sind wir Zeugen geworden des politischen Aufbruchs der Menschen in Belarus – Ihres Aufbruchs.

Sie bleiben standhaft in ihrem friedlichen Streben nach Freiheit und Demokratie – trotz der Gewalt der Handlanger Lukaschenkos, trotz der bitteren Kälte während der Protestzüge, trotz des Risikos von Festnahmen.

Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche – und zurückstecken kann man ihn nicht.

In den letzten Monaten sind in Belarus viele zu Heldinnen und Helden geworden: Künstler, medizinisches Personal, Studierende, alte Menschen – und die belarussischen Frauen. Und besonders Du, liebe Swetlana. Dein Mut hat so viele Menschen in Belarus und andernorts inspiriert.

Seien Sie versichert: Deutschland und die Europäische Union stehen an Ihrer Seite.

Wir haben gegen Lukaschenko und sein Regime Sanktionen erlassen. Und wir haben mit bis zu 21 Millionen Euro einen Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus aufgesetzt. Wir werden Studierenden, die wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen aus ihren Schulen und Universitäten ausgeschlossen wurden, Stipendien anbieten. Wir werden unabhängige Medien unterstützen.

Wir werden Folteropfern psychologische Hilfe zukommen lassen und verfolgten Belarussinnen und Belarussen Zuflucht in Deutschland gewähren. Und wir werden einen Mechanismus einrichten, um Beweise gegen diejenigen zu sammeln, die Menschenrechte verletzen. Es wird der Tag kommen, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Es wird der Tag kommen, an dem die Menschen in Belarus in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben können.

Und diesen Tag werden wir Ihrer Energie, Ihrem Mut und Ihrer Entschlossenheit zu verdanken haben.

Vielen Dank.


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