Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Kandidatur von Bundesminister a.D. Christian Schmidt für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina
Zur Kandidatur von Bundesminister a.D. Christian Schmidt, MdB, für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (20.01.):
Das Bundeskabinett hat heute (20.01.) die Benennung von Herrn Bundesminister a.D. Christian Schmidt, MdB, als deutschen Kandidaten für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina beschlossen.
Mit der Kandidatur von Christian Schmidt als neuer Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina ergreift Deutschland die Initiative, das Land wieder verstärkt auf die internationale politische Agenda zu bringen. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an der Entwicklung von Bosnien und Herzegowina und unterstützt die perspektivische Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union.
Christian Schmidt war als Abgeordneter des Deutschen Bundestages seit den frühen 90er Jahren als außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und von 2002 bis 2005 als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion mit dem Westlichen Balkan und insbesondere mit dem Krieg in Bosnien und Herzegowina befasst. In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung von 2005 bis 2013 gehörten die Bundeswehrmandate EUFOR Althea und KFOR zu seinen zentralen Aufgaben. Er hat in der Region in der Vergangenheit mehrfach für die Bundesregierung in schwierigen Situationen vermittelt. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass eine Führungspersönlichkeit wie Christian Schmidt ein großer Gewinn für die Arbeit der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina wäre.
Botschafter Valentin Inzko (Österreich), der gegenwärtige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der dieses Amt seit 2009 ausübt, stimmt einem Wechsel zu und begrüßt diesen. Die Bundesregierung dankt dem Hohen Repräsentanten bei dieser Gelegenheit für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz in Bosnien und Herzegowina. Valentin Inzko wird für die Dauer seiner Amtsausübung weiter auf deutsche Unterstützung zählen können.
Die Kandidatur erfolgt in enger Abstimmung mit internationalen Partnern und den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats, der über die Besetzung des Amts des Hohen Repräsentanten entscheidet.
Hintergrund:
Mit dem Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina 1995 wurde durch den Dayton-Friedensvertrag das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) in Sarajewo geschaffen, um die Umsetzung der zivilen Aspekte des Abkommens zu überwachen. Seitdem hat das OHR wesentlich zu Frieden und Stabilität im Land beigetragen. Bosnien und Herzegowina hat wichtige Fortschritte gemacht, dazu zählen die Abhaltung von demokratischen Wahlen und der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU. Im Jahr 2016 hat Bosnien und Herzegowina ein EU-Beitrittsgesuch gestellt. In ihrer Stellungnahme von 2019 dazu hat die EU-Kommission mit der Ausweisung von 14 Kernprioritäten einen klaren Fahrplan für eine EU-Mitgliedschaft des Landes vorgestellt.
Trotz aller Fortschritte seit 1995 steht Bosnien und Herzegowina vor großen Herausforderungen. Das Land bleibt gespalten. Die ethnische Zugehörigkeit dominiert nach wie vor weite Teile des öffentlichen Lebens und des staatlichen Handelns. Bekenntnisse zu Versöhnung bleiben zu oft Lippenbekenntnisse und nationalistische Rhetorik belastet das gesellschaftliche Klima. Wirtschaftliche und politische Reformen, etwa Stärkung von Rechtsstaat und Medienfreiheit, kommen zu langsam voran.
Dem Hohen Repräsentanten kommt bei der Lösung dieser Herausforderungen weiter eine bedeutende Rolle zu.