Wir begrüßen das Dekret des palästinensischen Präsidenten Abbas, mit dem der Vorbereitungsprozess für Parlaments- und Präsidentenwahlen in den palästinensischen Gebieten ab dem 22. Mai offiziell gestartet ist.

Dies ist ein wichtiger Schritt, denn demokratisch legitimierte palästinensische Institutionen sind entscheidend auf dem Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und einer verhandelten Zwei-Staatenlösung. Auf die Ankündigung sollten nun Taten folgen. Wir fordern daher alle palästinensischen Gruppierungen und Parteien mit Nachdruck auf, sich konstruktiv einzubringen, so dass alle Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland, im Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem in freien, fairen und inklusiven Wahlen über ihre politischen Repräsentanten entscheiden können. Eine enge Abstimmung mit Israel wird hier von entscheidender Bedeutung sein.

Deutschland steht mit seinen Partnern in der Europäischen Union bereit, bei dem sich nun anschließenden Prozess zu unterstützen.