Die Nachricht über die Festnahme von mehr als 50 Menschen in Hongkong – darunter auch Politiker, die bei den Distriktratswahlen im vergangenen Jahr demokratisch gewählt wurden – bestätigt die Befürchtungen, die wir seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Nationalen Sicherheit im Juli geäußert haben: Das Gesetz wird dazu verwendet, Opposition und kritische Stimmen zu unterdrücken und die Freiheitsrechte der Hongkonger zu beschneiden.

China entfernt sich damit weiter von den Zusagen, die es den Hongkongern und der internationalen Gemeinschaft gegeben hat. Wir fordern die chinesische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich Hongkongs einzuhalten und die Rechte der Betroffenen und die rechtstaatlichen Grundsätze, die im Basic Law verankert sind, zu wahren.