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„Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas“

30.12.2020 - Interview

Außenminister Heiko Maas im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe

Frage: Herr Maas, was hat die Amtszeit von Trump an Positivem gebracht? 

Heiko Maas: Bei allen außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten fallen mir doch zwei Bereiche ein, in denen Trump etwas Positives bewegt hat. Das ist zum einen in Afghanistan, wo wir erstmals direkte Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban haben. Diese müssen wir jetzt weiterbegleiten, mit dem Ziel, das dort Erreichte so gut wie möglich abzusichern. Dazu dürfen wir nicht durch voreilige Festlegungen auf ein Abzugsdatum den Druck herausnehmen.

Die andere große Errungenschaft ist sicherlich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten. Wir sind mit manchem an Trumps Nahost-Politik nicht einverstanden, aber nach Jahren des Stillstands ist hier etwas in Bewegung geraten. Diese Chance muss genutzt werden, um auch die drängenden Fragen im Nahostfriedensprozess anzugehen. 

Frage: Trotzdem sind Sie froh, dass Trump geht? 

Maas: Ich bin froh, wenn im Oval Office nicht mehr Europa in einem Atemzug mit Russland und China zu den größten Feinden der USA gezählt wird. Denn aus unserer Sicht sind und bleiben die USA unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Und natürlich sind wir froh, dass Joe Biden die USA wieder ins Pariser Klima-Abkommen, in die WHO und die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran führen will. Wenn wir globale Probleme von Corona bis Klimawandel lösen wollen, brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit. Hier haben die USA in den letzten Jahren gefehlt.  

Frage: Was hat Deutschland, was hat Europa von Biden zu erwarten? 

Maas: Biden hat deutlich gemacht, dass er die Partnerschaft mit Europa als Stärke und nicht als Belastung für die USA sieht. Das heißt nicht, dass wir bei allen Themen einer Auffassung sein werden. Bei Themen wie Nord Stream 2 wird es möglicherweise auch weiter harte Diskussionen geben. Aber wir können zumindest darauf rechnen, dass über wichtige Entscheidungen unter den Verbündeten beraten wird-  und darauf, dass Zusagen auch eingehalten werden.

In zentralen strategischen und geopolitischen Fragen haben wir dieselben Werte und Interessen: Menschenrechte, freier Handel, Rechtstaatlichkeit. Wenn wir als ein Team auftreten, können wir auch gegenüber Staaten wie China und Russland unsere Überzeugungen besser durchsetzen. Wir sind bereit, dafür mehr zu tun und haben dafür mit den europäischen Partnern auch eine Reihe von Vorschlägen entwickelt. 

Frage: Wo muss Europa eigenständiger werden?

Maas: Europa muss endlich mehr Führung zeigen in der Welt. Wir haben schon in den letzten Jahren mehr Verantwortung in Bereichen übernommen, aus denen sich die USA zurückgezogen haben, nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch. Eine Führungsrolle haben wir natürlich vor allem in unserer eigenen Nachbarschaft, etwa in Libyen und im Sahel. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, auch im Sinne einer fairen transatlantischen Lastenteilung. Wir erwarten nicht, dass die USA wieder in ihre frühere Rolle als Weltpolizist zurückkehren. Aber auch dort, wo Europa Führung übernimmt, werden wir mehr erreichen, wenn wir die USA an Bord haben. 

Frage: Halten Sie ein Trump-Comeback in vier Jahren für möglich?

Maas: Darüber will ich nicht spekulieren. Ich wünsche den USA jedenfalls, dass es in den kommenden Jahren gelingt, die innenpolitischen Gräben zuzuschütten und die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Das ist im Übrigen ein Thema, bei dem wir auch in Europa Hausaufgaben zu machen haben. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie viel Schaden Populismus auch bei uns anrichten kann.

Interview: Jochen Gaugele.

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