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Außenminister Heiko Maas zum “New Deal” mit den USA

28.12.2020 - Interview

Außenminister Heiko Maas gegenüber der dpa zu den transatlatischen Beziehungen.

Frage: Die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen wird eines Ihrer Hauptprojekte im kommenden Jahr sein. Sie sprechen von einem “New Deal” und wollen der neuen Regierung von Präsident Joe Biden ein Angebot machen. Es gibt einige Punkte, bei denen die neue US-Regierung ganz konkrete Erwartungen an Deutschland hat. Was werden Sie da anbieten? Zum Beispiel bei der US-Forderung, die Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen?

Maas: Es wird auch weiterhin Themen geben, in denen wir unterschiedlicher Auffassung sind und auch bleiben können. Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will. Wichtig ist, dass wir in den zentralen strategischen und geopolitischen Fragen eine gemeinsame Linie haben, auf der gleichen Seite des Feldes stehen. Aber die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nordstream 2 nicht verändern.

Frage: Wie sieht es mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus? Bisher hat sich die Bundesregierung ja nur dazu verpflichtet, bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Maas: Wir haben uns zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt, und wir haben einen Weg beschrieben, wie wir es erreichen können. Ich glaube, angesichts der Corona-Krise werden alle Staaten ihre Finanzen noch einmal ordnen müssen. Danach wird man darüber reden müssen, was bedeutet das für den eingeschlagenen Pfad und für das Ziel insgesamt. Aber bisher ist das die Haltung der Bundesregierung: Das Zwei-Prozent-Ziel gilt für uns.

Frage: Die USA erwarten auch, dass Deutschland sich weiter an der nuklearen Abschreckung beteiligt. In Ihrer Partei gibt es Zweifel daran…

Maas: Das ist auch vollkommen in Ordnung, dass so etwas diskutiert wird. Das ist auch keine einfach zu beantwortende Frage. Aber man kann die Frage nicht nur mit Blick auf Deutschland beantworten, sondern man muss berücksichtigen, dass wir Teil eines Ganzen sind und damit auch Sicherheitsgarantien für unsere Nachbarn vorhalten müssen, insbesondere für die östlichen Nachbarn. Das kommt mir in der ganzen Debatte etwas zu kurz. Wenn man sagt, wir wollen als Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen, muss man auch berücksichtigen, was das für unsere Partner bedeutet.

Frage: Die USA erwarten auch ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas bei der Stabilisierung der Nachbarregionen, aus denen sie sich selbst zurückziehen. Deutschland ist schon in der Sahelzone, im Nahen Osten und im Mittelmeer militärisch aktiv. Können sie sich vorstellen, die Bundeswehr in Konfliktregionen notfalls auch wieder in Kampfeinsätze zu schicken?

Maas: Ich fühle mich am wohlsten, wenn Deutschland sich sicherheitspolitisch in Bündnissen organisiert. Und wenn man in einem Bündnis ist, muss man natürlich auch die Entscheidungen eines Bündnisses mittragen. Da gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und die muss man dann auch ernst nehmen. Ziel von Diplomatie muss es aber immer sein zu verhindern, dass Kampfeinsätze überhaupt erst nötig werden. Mir ist deshalb wichtig, dass wir auch international viel mehr für die Prävention von Konflikten tun.

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