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Auswärtiges Amt zur Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam
Zur Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, heute (12.12.):
Die Bundesregierung ist entsetzt über die Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam, die heute in Iran durchgeführt wurde. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden. Wir sind schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland.
Die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe ist eindeutig: Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen. Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken.
Hintergrund:
Der Dissident und Blogger Ruhollah Sam, dem Frankreich Asyl gewährt hatte, war unter ungeklärten Umständen im Oktober 2019 im Ausland verschleppt und wenige Tage später mit Augenbinde im iranischen Staatsfernsehen vorgeführt worden. Im Juni 2020 wurde er von einem iranischen Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Am 08.12. wurde bekannt gegeben, dass der Oberste Gerichtshof die Todesstrafe bestätigt hat.