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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Hinrichtungen in den USA
Zu den bereits vollzogenen und geplanten Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, heute (07.12.):
Sowohl die geplanten fünf als auch die bereits vollstreckten acht Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA in den letzten Monaten bedauere ich außerordentlich. Die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA läuft dem weltweiten Trend entgegen. Die Todesstrafe wird zunehmend abgeschafft, weniger als 60 Länder halten noch an der Todesstrafe fest. Ich rufe daher die US-Regierung nachdrücklich auf, von den geplanten Hinrichtungen abzusehen und das De-facto Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe wieder einzusetzen.
Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns daher seit vielen Jahren intensiv für ihre weltweite Abschaffung ein. Die Todesstrafe führt dazu, dass Fehlurteile nicht korrigiert werden können. Außerdem ist erwiesen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung hat.
Hintergrund
Seit Juli 2020 werden in den USA erstmals seit 2003 auf Bundesebene wieder Todesurteile vollstreckt. Weltweit ist die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe verhängt rückläufig. Erst vor wenigen Wochen haben 120 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die von der EU mitinitiierte Resolution zum Moratorium auf die Todesstrafe unterstützt.