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Außenminister Maas nach dem NATO-Außenministertreffen
Nach dem virtuellen Treffen der NATO-Außenminister sagte Außenminister Maas heute (02.12.):
Wenn Differenzen über den richtigen Weg immer öfter drohen zur Zerreißprobe zu werden, müssen wir gegensteuern. In Zeiten, in denen weltweite Zusammenarbeit und Kooperation keine Selbstverständlichkeit mehr sind, bleibt der Zusammenhalt der NATO unsere Lebensversicherung. Damit wir politisch noch enger zusammenrücken, habe ich im letzten Jahr einen Prozess zur Reflexion angestoßen. In den letzten beiden Tagen konnten wir daraus erste Ergebnisse diskutieren. Die Kernfrage, die uns weiter begleiten wird, ist: Wie stellen wir uns als Bündnis, das von demokratischen Werten getragen wird, auf die Verschiebungen der Machtverhältnisse in der Welt ein.
Das ist auch notwendig, im nächsten Jahrzehnt wird sich diese Dynamik verstärken. Wir müssen mit Blick auf die Rolle Chinas, das auch immer mehr als globaler militärischer Akteur in Erscheinung tritt, einen wohldurchdachten Kurs finden. Dazu haben wir eine politische Diskussion begonnen. In unserem Verhältnis zu China liegen Chancen, die wir nutzen, und Herausforderungen, auf die wir uns einstellen wollen. National haben wir bereits mit den Indo-Pazifik-Leitlinien einen Beitrag dazu geleistet. Mit Blick auf unsere Sicherheitspolitik wollen wir eine vertiefte Diskussion in der NATO dazu führen.
Wir haben die letzten Jahre genutzt, um die Verantwortung Europas – auch in der Nachbarschaft Europas - zu stärken. Wir waren uns heute einig, dass wir als Europäer diesen Weg konsequent weitergehen müssen, um an einem starken und souveränen Europa in der NATO zu bauen. Das ist angesichts der vielen Krisen in unserer Nachbarschaft und der Rolle, die Russland zum Beispiel in der Ukraine und in Georgien spielt, dringend nötig. Wenn die Lasten und Aufgaben über den Atlantik hinweg fair verteilt werden, dann werden wir auch politisch den Fokus weiten können - zum Nutzen aller Bündnispartner. Dazu gehört natürlich zuallererst, dass wir Querelen unter Bündnispartnern abstellen. Das Verhalten aller NATO-Partner sollte auf Kooperation abzielen, statt Konflikte zu schüren, die innenpolitisch schnell verpuffen und gegenseitiges Vertrauen beschädigen.
Wir haben als NATO-Partner gerade in Afghanistan viel investiert und Solidarität gezeigt. Deshalb haben wir uns gestern auch unterhalten, wie wir die mühsam errungenen Rechte für viele Bevölkerungsteile absichern können. Eine Truppenreduzierung muss aus unserer Sicht an klare Bedingungen geknüpft werden. Diesen Hebel auf den Friedensprozess dürfen wir nicht leichtfertig aufgeben. Das sind wir der afghanischen Gesellschaft schuldig, für die es kein Zurückschlittern in Krieg, Chaos und noch mehr Gewalt geben darf.