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Außenminister Maas zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechts­politik

02.12.2020 - Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat heute (02.12.) den 14. Bericht über ihre Menschenrechtspolitik angenommen. Dazu erklärte Außenminister Heiko Maas: 

Die letzten zwei Jahre waren eine schwere Zeit für die Menschenrechte weltweit. Wo wir auch hinschauen, gibt es Rückschritte: die ständig wachsende Zahl an Konflikten, Flucht und Vertreibung beraubt viele Menschen ihrer Rechte. In den Vereinten Nationen werden universelle Werte und Standards auf einmal wieder in Frage gestellt, die selbstverständlich schienen. Und die Corona-Pandemie hat vieles noch schlimmer gemacht. Repressive Regime missbrauchen sie als Deckmantel, um Menschenrechts­verteidigerinnen und –verteidiger zu bedrängen und freie Medien zum Schweigen zu bringen. Aber auch Frauen sind in der Pandemie besonders betroffen: die Pflege von Kindern und Familie fällt meist auf sie allein zurück. Sie verlieren ungleich häufiger ihre Beschäftigung und damit nicht selten die Lebensgrundlage.

Diesem Rückschritt setzen wir eine aktive Menschenrechts­politik entgegen. In der Allianz für den Multilateralismus haben wir starke Bündnisse gegen den „Rollback“ universeller Werte und gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen gebildet. Wir haben den Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Gewalt in Konflikten in einer Resolution des Sicherheitsrats verankert. Und wir setzen uns tatkräftig für den Schutz derer ein, die in ihren Ländern die Menschenrechte verteidigen, online genauso wie offline. 

Hintergrund:

Dem Auftrag des Deutschen Bundestages vom 4. Dezem­ber 1991 folgend stellt die Bundesregierung alle zwei Jahre den Bericht über ihre Menschenrechts­politik vor. Dabei werden innen- und außenpolitische Aktivitäten und Initiativen beleuchtet. Der vorliegende Bericht geht neben der Arbeit der Bundesregierung als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und anderen internationalen Foren auch auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und der Europäischen Union ein. Er stellt die Umsetzung der Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik dar und zeigt ausgewählte Ländersituationen. 

Mit dem „Aktionsplan Menschenrechte 2021/2022“ wirft der Bericht einen Blick auf künftige Prioritäten, darunter der Menschenrechts­schutz angesichts des digitalen Wandels, der Schutz von Menschenrechts­verteidigerinnen und -verteidigern sowie der Kampf gegen Straflosigkeit. 

Der Bericht ist auf www.diplo.de/2422186 einsehbar.

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