Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Auswärtiges Amt zu israelischen Siedlungsankündigungen

16.11.2020 - Pressemitteilung

Zu den Ausschreibungen für die Siedlung Givat Hamatos erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (16.11.):

Die Bundesregierung nimmt die Veröffentlichung der Ausschreibungen zum Bau der Siedlung Givat Hamatos in Ost-Jerusalem mit großer Sorge zur Kenntnis. Dieser Schritt sendet das falsche Signal zur falschen Zeit. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ist nicht mit dem Völkerreicht vereinbar und gefährdet die Möglichkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Das Ausschreibungsverfahren für Givat Hamatos sollte gestoppt werden.

Wir hoffen und erwarten, dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert und durch praktische Schritte untermauert. Diese Haltung haben wir in zahlreichen Gesprächen – auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern - gegenüber der israelischen Regierung immer wieder unterstrichen.

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der international anerkannten Parameter. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Bundesregierung ihre Erwartungen an beide Seiten, durch vertrauensbildende Schritte zu einer Deeskalation beizutragen.

Hintergrund:

Am 15.11. veröffentlichte die israelische Regierung eine öffentliche Ausschreibung zum Bau von 1.257 Wohneinheiten im Siedlungsgebiet Givat Hamatos, das sich in Ost-Jerusalem befindet. Ein zuvor verhängter Baustopp war im Februar 2020 aufgehoben worden. Givat Hamatos würde mit der Siedlung Har Homa den sogenannten Siedlungsgürtel im Süden Jerusalems schließen und Ost-Jerusalem von Bethlehem trennen. Die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung entlang international anerkannter Parameter würde so erheblich erschwert. Heute Vormittag waren Diplomaten mehrerer EU-Mitgliedstaaten, auch aus Deutschland, zu einem Ortstermin in Givat Hamatos, um sich ein Bild über die Lage zu machen und um ihre Sorge über die neuen Ausschreibungen zum Ausdruck zu bringen.

Schlagworte

nach oben