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Außenminister Maas zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats im Deutschen Bundestag

29.10.2020 - Pressemitteilung

Zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats im Deutschen Bundestag sagte Außenminister Heiko Maas heute (29.10.): 

Die Terrororganisation des so genannten Islamischen Staats bleibt gefährlich. Der IS organisiert sich in Irak und Syrien weiter im Untergrund und verübt noch immer Anschläge. In der Pandemie konnte er den teilweise reduzierten Verfolgungsdruck für sich nutzen. Um die Sicherheit in der Region und auch bei uns in Europa zu gewährleisten, müssen wir ein Wiedererstarken des IS unter allen Umständen verhindern. Es ist daher wichtig, dass der Bundestag heute die Verlängerung des Bundeswehrmandats beschlossen hat. Unser Engagement im Rahmen der Anti-IS Koalition und der NATO Mission wird in Irak sehr geschätzt. Das haben der Premierminister und sein Außen- sowie Verteidigungsminister bei ihren letzten Besuchen vor neun Tagen noch einmal deutlich gemacht. Wir werden auch weiter entschlossen im Kampf gegen den IS an ihrer Seite stehen und auch die Umsetzung der ambitionierten irakischen Reformagenda unterstützen.

Der militärische Beitrag ist nur ein Baustein unserer Unterstützung für den Irak. Denn wir können dem IS nur dann den Nährboden langfristig entziehen, wenn die Irakerinnen und Iraker spüren, dass sich ihre Lebensumstände bessern. Dazu gehört zunächst eine gute humanitäre Versorgung der Menschen vor Ort. Zudem müssen die vom IS befreiten Gebiete langfristig stabilisiert werden – zum Beispiel mit Minenräumen, Aufarbeitung von IS-Verbrechen und Deradikalisierungs-Programmen. Und es muss für alle eine Aussicht auf wirtschafte Entwicklung geben. Deutschland ist in diesen Bereichen schon lange intensiv engagiert und zweitgrößter bilateraler Geber in Irak. Seit Beginn des Kampfs gegen IS haben wir mehr als 2,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt.

 

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