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Auswärtiges Amt zu den jüngsten Entwicklungen in Mali
Zu den jüngsten Entwicklungen in Mali erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (08.10.):
Die jüngsten Schritte in Mali, die auf ein Ende der politischen Krise hinzielen, sind ermutigend: Der ehemalige Premierminister und weitere Regierungsmitglieder wurden freigelassen. Nachdem ein Übergangspräsident und die neue Interimsregierung eingesetzt wurden, hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ihre Sanktionen gegen Mali nach intensiven Verhandlungen aufgehoben.
Wir begrüßen die umsichtige Rolle, die vor allem ECOWAS und ihr Sondervermittler, der ehemalige nigerianische Staatspräsident Goodluck Jonathan, bei den Verhandlungen mit den Putschisten eingenommen haben. Nun müssen die demokratischen Institutionen wiederaufgebaut und Neuwahlen binnen 18 Monaten vorbereitet werden. Die nächste dringende Aufgabe ist es, Reformen bei der Regierungsführung, der Bekämpfung von Korruption und im Sicherheitssektor des Landes anzugehen. Deutschland steht bereit, diesen Prozess eng zu begleiten und zu unterstützen.
Hintergrund:
Nach dem Militärputsch in Mali am 18. August 2020 haben sich der Militärrat und die wichtigen politischen Akteure des Landes nach Vermittlungen durch ECOWAS auf eine vorläufige Interimsregierung geeinigt. In den vergangenen Monaten war es in dem westafrikanischen Land immer wieder zu politischen Protesten und Demonstrationen gegen den damaligen Staatspräsidenten Ibrahim Keita gekommen. Der ehemalige Premierminister und weitere Regierungsmitglieder waren bei dem Putsch am 18. August festgenommen worden.