Wir begrüßen die substantiellen Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung des libyschen Konflikts, die in Montreux erzielt wurden. Sie zeigen, wie die Institutionen des libyschen Staates vereint und gestärkt werden können. Wir sehen hier seitens der libyschen Akteure eine Abkehr von der militärischen und Rückkehr zur politischen Logik, die wir sehr willkommen heißen. Dieser Durchbruch ist nicht zuletzt ein Erfolg der vermittelnden Rolle der Vereinten Nationen unter Leitung der amtierenden Sonderbeauftragten Stephanie Williams.

Deutschland hat mit dem Berliner Prozess und seinem Engagement im VN-Sicherheitsrat gemeinsam mit seinen europäischen Partnern dazu beigetragen, den Rahmen für eine solche politische Lösung in Libyen zu schaffen. Das Dialogformat in Montreux haben wir maßgeblich finanziert. Wir appellieren an alle libyschen Verantwortlichen, diese Chance zu nutzen und sich zu den Ergebnissen der innerlibyschen Gespräche von Montreux zu bekennen. Wir werden diese Vereinbarungen zwischen den libyschen Parteien respektieren, erwarten dasselbe von allen Teilnehmern des Berliner Prozesses und stehen bereit, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ihre Umsetzung zu unterstützen.