Es gilt das gesprochene Wort!

Im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft heiße ich Sie zu diesem Senior Officials Meeting herzlich willkommen!

Wir wollten Sie ursprünglich in zwei Kulturstädte in Ostdeutschland einladen: nach Erfurt und Weimar.

Das wäre im dreißigsten Jahr der Deutschen Wiedervereinigung ein schönes Symbol gewesen. Denn der Mut der Menschen im Osten Deutschlands und Europas hat den Fall des Eisernen Vorhangs überhaupt erst möglich gemacht. Ohne ihren Willen zur Freiheit gäbe es die EU in ihrer heutigen Form nicht.

Corona hat uns bei unseren Plänen leider einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das ist schade. Es ist aber wichtig, dass wir uns trotzdem auch auf diesem Wege über die internationalen Kulturbeziehungen der EU austauschen können.

Denn die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden.

Wir leben in einer Zeit, in der Nationalismus und Populismus zunehmen. Die Freiräume von Zivilgesellschaften werden kleiner. Und auch autoritäre Regime versuchen, durch Desinformation ihr Narrativ zu verbreiten.

Gleichzeitig sehen wir gerade in Zeiten von Corona, dass wir keine Chance haben, globale Herausforderungen im nationalen Alleingang zu meistern. Beim Klimawandel und der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gilt das erst recht.

Um diese Herausforderungen zu bestehen, müssen wir uns als internationale Gemeinschaft begreifen und zusammenarbeiten.

Wir brauchen mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit. Gerade dann, wenn politische Zusammenarbeit zwischen Staaten schwieriger wird, gerade dann ist es wichtig, zivilgesellschaftliche Kooperation zu ermöglichen und Freiräume offen zu halten.

Kulturpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Gesellschaftspolitik. Und Internationale Kulturpolitik sollte Weltgesellschaftspolitik sein. So kann sie einen zentralen Beitrag dazu leisten, Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen zu stärken und damit auch Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu sichern.

Deshalb ist die Internationale Kulturpolitik kein weiches Wohlfühlthema. Es geht hier um ganz harte und hochpolitische Themen.

Es geht darum, das multilaterale System internationaler Zusammenarbeit zu stützen, das immer mehr unter Druck gerät. Es geht um Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Es geht um den Kampf gegen Desinformation.

Und dabei kommt es auf uns Europäerinnen und Europäer an. Deshalb ist es entscheidend, dass wir gemeinsam auftreten. Außenpolitisch schaffen wir das immer besser. Auch der Europäische Auswärtige Dienst ist inzwischen breit und stark aufgestellt.

Jetzt ist es wichtig, dass wir auch in der internationalen Kulturpolitik noch enger zusammenrücken. Das heißt konkret: eine noch engere Abstimmung und Koordinierung der beteiligten Institutionen und Mitgliedstaaten.

In Deutschland gibt es einen breiten Konsens dazu. Der Deutsche Bundestag hat in einem Entschließungsantrag Anfang 2020 den Wunsch an die Bundesregierung gerichtet, den Auf- und Ausbau der internationalen Kulturbeziehungen der EU wirksam zu unterstützen. Diesem Auftrag wollen wir als Regierung nachkommen.

In den letzten Jahren haben wir in Europa die richtigen Weichen dafür gestellt. Wir haben inzwischen mit der Gemeinsamen Mitteilung von Federica Mogherini und Kommissar Tibor Navracsics aus dem Jahr 2016 und den Ratsschlussfolgerungen vom April 2019 eine solide konzeptionelle Grundlage für eine europäische internationale Kulturpolitik.

Und jetzt gilt es, die politische Absicht in konkretes Handeln umzusetzen.

Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen den zuständigen europäischen Institutionen, zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Kulturinstituten und ihren Partnern in Drittstaaten.

Das neu geplante Außeninstrument NDICI, in dem Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit künftig zusammenfließen sollen, bietet dafür eine gute Grundlage.

Wir brauchen aber auch den gemeinsamen strategischen Dialog. Dazu haben wir in diesen Tagen Zeit. Genau dafür wollen wir als Ratspräsidentschaft heute Nachmittag und an den nächsten beiden Vormittagen ein Forum bieten.

Wir möchten neben der Grundsatzdebatte auch die aktuellen Herausforderungen in den Blick nehmen: die Folgen der Pandemie und die Notwendigkeit, unsere Zukunft nachhaltiger zu gestalten.

Mein Appell dabei an Sie alle: Seien Sie mutig, unkonventionell und kreativ! Nur durch die Infragestellung des Gegenwärtigen wir das Zukünftige erschaffen können. Gerade auf einem informellen Treffen darf auch einmal gegen den Strich gebürstet werden!

Gestatten Sie mir daher, dass ich Ihnen dazu einige Fragen oder Ideen mitgebe:

Die erste Frage wäre: Müssen unsere nationalen Kulturinstitute nicht mittelfristig noch viel mehr zu Plattformen für Europa werden und somit auch das nationale Schneckenhaus ein Stück weit abstreifen?

• Ist so etwas wie ein digitales europäisches Kulturinstitut denkbar? Ein Ort, der mehr gesellschaftlichen Austausch und kulturelle Kooperation ermöglicht, innerhalb und außerhalb Europas?

Während Corona haben viele Kulturschaffende gezeigt, wie Kultur auch im digitalen Raum wirken kann. Nutzen wir diese Erfahrung!

Zweitens: Wie können wir die Kraft der Kultur noch besser in fragilen Kontexten zur Geltung bringen? Also: Kultur als Mittel der Krisenprävention und Stabilisierung.

• Wie können wir zum Beispiel Kultur und kulturelles Erbe in Krisensituationen oder bei Naturkatastrophen besser schützen?

Vielleicht mit einem „Technischen Hilfswerk für die Kultur“, einem „Kultur-THW“? Meine Idee wäre eine europäische schnelle Eingreiftruppe, die auf Krisen wie in Beirut, Notre-Dame oder Rio schnell reagieren kann, um kulturelles Erbe zu sichern.

• Wie reagieren wir auf die Einschränkung der Freiräume von Kultur und Wissenschaft in weiten Teilen der Welt?
• Oder: Was bedeutet kulturelle Infrastruktur in Zeiten der Digitalisierung?
• Und last but not least: Müssen wir nicht unseren Partnern der internationalen Kulturbeziehungen auch in Drittstaaten angesichts der Folgen von Covid-19 viel entschiedener und wirksamer helfen als bisher?

In Deutschland haben wir gemeinsam mit dem Goethe-Institut einen Hilfsfonds für Kultureinrichtungen und -initiativen in Nicht-EU-Staaten aufgelegt. Das macht Projekt-Förderungen in der Krise möglich. Vielleicht könnte so etwas auch Teil einer EU-Strategie für internationale Kulturbeziehungen sein.

Das als einige Anregungen von meiner Seite. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse unserer Debatten. Als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft bin ich gerne bereit, die Ergebnisse unseres Treffens auf politischer Ebene auch weiter zu tragen; zum Beispiel durch den Austausch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, auf nationaler oder auf europäischer Ebene.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt viel zu besprechen. Ich freu mich drauf!

Herzliche Grüße Ihnen allen aus Berlin!