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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Verurteilung eines Journalisten in Libyen
Zur Verurteilung des libyschen Journalisten Ismail Bouzreeba al-Zway erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (04.08.):
Die Verurteilung des Journalisten Ismail Bouzreeba al-Zway zu 15 Jahren Haft durch ein Militärgericht in Bengasi beunruhigt mich sehr. Das Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und offenbar ohne Rechtsbeistand für den Angeklagten stattfand, deutet auf eine vollständige Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien hin und wirft ein düsteres Licht auf die Lage der Menschenrechte in Ost-Libyen. Die Anklagepunkte legen einen schweren Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung mit dem Ziel der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit nahe. Ich appelliere nachdrücklich an die Verantwortlichen in Ost-Libyen, Ismail Bouzreeba al-Zway bis zu einer transparenten und rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechenden Klärung der Vorwürfe sofort freizulassen.
Hintergrund
Am 31. Juli 2020 wurde der libysche Fotojournalist Ismail Bouzreiba al-Zway von einem Militärgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der 39-jährige al-Zway wurde 2018 von libyschen Sicherheitskräften aufgrund unklarer terrorismusbezogener Vorwürfe in seiner Heimatstadt im ostlybischen Ajdabiya festgenommen, als er über lokale Nachrichten berichtete. Die Verurteilung wurde unter anderem von libyschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, scharf kritisiert. Darunter ist auch das vom Auswärtigen Amt unterstützte Libyan Centre for Freedom of Press.