Vor dem Hintergrund des zunehmenden Risikos, dass sich die Lage in Libyen weiter verschlechtert und regional eskaliert, rufen Deutschland, Frankreich und Italien alle libyschen Parteien dazu auf, die Kampfhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen einzustellen und jede weitere militärische Aufrüstung im Land zu beenden.

Sie fordern außerdem alle ausländischen Akteure dazu auf, jede Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Waffenembargo vollständig einzuhalten. Sie sprechen sich für den zügigen Abschluss der Verhandlungen im 5+5 Militärausschuss unter der Ägide von UNSMIL aus, um die Unterzeichnung eines dauerhaften und glaubwürdigen Waffenstillstands zu ermöglichen.

Dies ist ein wesentlicher Baustein, um das nötige Klima für die konkrete Wiederaufnahme eines inner-libyschen politischen Dialogs zu schaffen, der für eine nachhaltige Lösung des Konflikts nötig ist. Alle diesbezüglichen Anstrengungen, einschließlich der am 6. Juni angekündigten ägyptischen Initiative, müssen unterstützt werden. Jede Initiative zur Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens und einer verhandelten politischen Lösung der Krise in Libyen muss vollständig inklusiv sein und fest im Berliner Prozess verankert sein, der den einzig tragfähigen Bezugsrahmen darstellt.