Die einstimmige Annahme der Resolution zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen ist ein positives Signal. Wir sind froh, dass es uns heute nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, in diesem heftig umstrittenen Dossier eine Einigung zu erzielen. Es zeigt, dass der Sicherheitsrat im Libyen-Dossier durchaus an einem Strang ziehen kann. Wir alle wissen: Ein nachhaltiger Waffenstillstand in Libyen ist längst überfällig. Und die Grundlage dafür ist ein Ende des Wettrüstens der Konfliktparteien und damit auch ein Ende der militärischen Unterstützung von außen.

Mit der Operation Irini zeigt Europa, dass wir das Waffenembargo nicht nur mit Worten unterstützen, sondern auch mit Taten bei der Umsetzung helfen. Es ist wichtig, dass die Operation durch die heutige Verlängerung nun für weitere 12 Monate Planungssicherheit erhält. Im nächsten Schritt müssen die Konfliktparteien endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir hoffen, dass mit der Wiederaufnahme der 5+5 Gespräche ein Anfang gemacht ist. Wir begreifen den heutigen Erfolg als Auftrag und Ansporn: Wir werden weiter unseren Beitrag leisten, um den Menschen in Libyen auf dem Weg hin zu einem dauerhaften Frieden beizustehen.